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FAMILIE
Alexander Weinlein
Mehr Geld für Eltern

Etat steigt auf über zehn Milliarden Euro

Mit einem Volumen von 10,23 Milliarden Euro erzielt der Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr einen "historischen Höchststand", wie sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits bei der Einbringung des Haushalts gefreut hatte. In der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag den Etat in der durch den Haushaltsausschuss noch einmal um 22 Millionen Euro erhöhten Fassung (19/2424).

Geschuldet ist der starke Anstieg des Familienetats um 703 Millionen Euro gegenüber 2017 vor allem den Ausgaben für die gesetzlichen Leistungen für Familien. An erster Stelle steht das Elterngeld, das mit 6,67 Milliarden Euro rund zwei Drittel des Etats ausmacht und um 270 Millionen Euro erhöht wird.

Den mit Abstand größten Zuwachs im Familienetat hat jedoch der Unterhaltsvorschuss mit einem Anstieg der Ausgaben um 551 auf 866 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies ist auf die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Sommer 2017 zurückzuführen, mit der die Zahlung des Unterhaltsvorschusses vom zwölften bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes verlängert und die bis dahin geltende Befristung von maximal 72 Monaten Bezugsdauer aufgehoben wurde.

Gemeinsam mit dem Kindergeld und Kinderzuschlag (581 Millionen Euro), den Zuweisungen an die Conterganstiftung (170 Millionen Euro) und die Stiftung "Mutter und Kind" (96 Millionen Euro) und anderen Leistungen umfassen die gesetzlichen Ausgaben für Familien insgesamt 8,42 Milliarden Euro und damit rund 82 Prozent des Familienetats. Der Etat knüpfe an jene Fragen an, die Familien bewegten, sagte Ministerin Giffey: "Menschen fragen sich, wie sie dafür sorgen können, dass ihre Kinder sich gut entwickeln, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen, und dass sie mit dem Geld, das sie haben, auch ein gutes Auskommen haben."

Kitabetreuung Eine völlig andere Lesart des Familienetats präsentierte die AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch: "Es geht in diesem Haushalt um die Entmündigung der Familien, die Indoktrinierung der Kinder und Jugendlichen mit linker, politisch korrekter Genderideologie." Diese Politik gehe "Hand in Hand mit finanzieller Enteignung der Familien". Die Belastungen für die Familien durch Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Solidaritätszuschlag müssten gesenkt werden, forderte von Storch. Kritik, wenn auch gänzlich anderer Natur, war aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen. Deren Abgeordnete Ekin Deligöz warf der Regierung vor, kein Konzept in der Familienpolitik zu haben, sondern lediglich ein "Sammelsurium" aus Kindergeld und Freibeträgen, Baukindergeld und Mütterrente zu bieten. Im Gegenzug reiche das "Geld vorne und hinten nicht", um die Qualität der Betreuung in den Kitas wie angekündigt zu erhöhen.

Norbert Müller (Linke) hielt Ministerin Giffey vor, sie belasse es bislang bei Ankündigungen. Weder liege ein Entwurf für das Gute-Kita-Gesetz vor, noch konkrete Vorschläge für die Kita-Fachkräfteoffensive. In der Realität fehlten aber 340.000 Kitaplätze und mehr als 100.000 Erzieherinnen und Erzieher.

Evaluation Die FDP bemängelte eine mangelnde Evaluation der familienpolitischen Leistungen. Der Aufwuchs des Etats auf über zehn Milliarden Euro sei schließlich "Selbstzweck", befand Christoph Meyer (FDP). Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber habe die Pflicht, drauf zu achten, dass die Mittel effizient ausgegeben werden. So flössen beispielsweise die bereitgestellten Mittel für Darlehen nach dem Pflege- und dem Familienpflegezeitgesetz nicht ausreichend ab.

Zufrieden zeigten sich hingegen die Koalitionsfraktionen. Der Entwurf der Regierung sei in den Haushaltsberatungen noch einmal verbessert worden, attestierte Svenja Stadler (SPD). Und Marcus Weinberg (CDU) rechnete an die AfD gerichtet vor, dass die Koalition die Familien in dieser Legislaturperiode um zwölf Milliarden Euro entlaste.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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