justiz : Rechtsstaat im Blick

Zu einer Verteidigung des Rechtsstaates nutzte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihre Rede vergangene Woche in der Schlussdebatte über den Etat ihres Hauses. In den vergangenen Wochen sei im Zusammenhang mit Flüchtlingen viel darüber gesprochen worden, dass das geltende Recht durchgesetzt werden müsse. Dabei sei zum Teil ein falscher Eindruck erzeugt worden. Sie wehre sich "ganz entschieden" dagegen, wie die Arbeit der Beschäftigten bei Polizei und Justiz schlechtgeredet werde. "Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut", betonte sie.

Barley sagte, mit dem Haushalt und der damit verbundene Qualitätsoffensive werde der Rechtsstaat gestärkt. Es würden neue Stellen in der Justiz geschaffen, die Arbeitsbedingungen würden verbessert, und mit der Schaffung des Forum Recht in Karlsruhe werde schließlich der Rechtsstaat auch begreifbarer gemacht. Barley, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, nannte die Musterfeststellungsklage und das in Arbeit befindliche Mieterschutzgesetz als wichtige Neuerungen. Im Koalitionsvertrag gebe es dazu klare Verabredungen. Sie verwies außerdem auf die zusätzlichen Mittel für den Entschädigungsfonds zugunsten der Opfer terroristischer Gewalt und extremistischer Übergriffe.

Weniger Ausgaben Mit den Änderungen des Haushaltsausschusses (19/2424) umfasst der Etat 2018 des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz rund 792 Millionen Euro. Das sind rund zehn Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen, aber rund 46 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. 2017 lagen die Ausgaben bei rund 838 Millionen Euro. Der Etat wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet. Die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen.

In der Schlussdebatte bezeichneten Sprecher der Opposition den Justizhaushalt als unzureichend und unausgewogen. Auch die FDP, die dem Etat zustimmte, war unzufrieden. Stefan Ruppert (FDP) monierte, Bürgerrechte, Grundrechte und Minderheitenrechte würden zu wenig beachtet. Zudem müssten einige Reformen dringend überarbeitet werden, vor allem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze und Falschnachrichten im Internet. Dies sei "vielleicht das am schlechtesten gemachte Gesetz der letzten Jahre". Auch für die Vorratsdatenspeicherung gebe es noch keine rechtsstaatliche Lösung, dies sei ein Sicherheitsrisiko.

Stephan Brandner (AfD) malte ein düsteres Bild vom Zustand der Justiz im Zuge der "Einwanderungslawine". Die Willkommenskultur habe "zu vielfachen Angriffen auf den ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt". Das Land und die Justiz müssten noch Jahrzehnte unter den Folgen leiden.

Diesel und Digitales Victor Perli (Linke) sagte, der Dieselbetrug zeige, dass Kunden eine starke Interessenvertretung benötigten. Die Verbraucherzentralen müssten so stark werden, dass sie sich auch mit Konzernen anlegen könnten. Perli forderte ferner schnellere Gerichtsverfahren und mehr Prozesskostenhilfe. Zudem müsse die Mietpreisexplosion angegangen werden. Die bisherige Mietpreisbremse sei wirkungslos, hier habe die Politik versagt. Auch Volker Ullrich (CSU) sprach sich dafür aus, die Mieter vor steigenden Kosten besser zu schützen. Die Union teile die Sorgen der Menschen und werbe für kluge Lösungen.

Danyal Bayaz (Grüne) verlangte eine Strategie zum Schutz der Bürger in der Digitalisierung, die zwar viele Chancen eröffne, aber auch Risiken berge. Wenn Kunden keinen Kredit mehr bekämen, weil sie durch einen Algorithmus ausgeschlossen würden, sei das nicht künstliche Intelligenz, sondern Diskriminierung.

Sarah Ryglewski (SPD) versicherte, Justiz und Verbraucherschutz stünden nicht in Konkurrenz zueinander, beide Bereiche ergänzten sich. Sie verteidigte die Musterfeststellungsklage gegen heftige Kritik. Verbraucher hätten nun im Schadenfall die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber großen Konzernen kollektiv und ohne Kostenrisiko geltend zu machen. Die Behauptung, das Gesetz nutze eigentlich nur der Industrie, sei hanebüchen.