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Götz Hausding
17,62 Milliarden für »Entwickler und Facharbeiter«

Ministerin Anja Karliczek erhält den viertgrößten Etat im Bundeshaushalt

Bildung ist ein entscheidender Baustein für die künftige Entwicklung Deutschlands. Diese Einschätzung findet wohl uneingeschränkte Zustimmung bei den politischen Verantwortungsträgern aller Parteien. Uneins sind sich Koalition und Regierung auf der einen Seite und die Opposition auf der anderen Seite allerdings, inwiefern der Bildungsetat 2018 diesem hohen Anspruch gerecht wird. Eher nicht, finden AfD, FDP, Linke und Grüne und übten entsprechende starke Kritik während der abschließenden Beratung des Haushaltes für Bildung und Forschung (19/1700, 19/2424) vergangene Woche. Bei Union und SPD ist man da optimistischer und freut sich auf Gelder aus dem Digitalfonds. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte, mit dem viertgrößten Etat im Bundeshaushalt zeige die Bundesregierung, "dass sie kontinuierlich und verlässlich in Bildung und Forschung investiert".

Ausgaben im Wert von 17,62 Milliarden Euro sieht der Etat 2018 vor. Etwas weniger als 2017 (17,65 Milliarden Euro) aber wiederum auch etwas mehr als im Regierungsentwurf geplant (17,59 Milliarden Euro). Dieses Geld werde in 22.000 Einzelprojekte aufgeteilt, sagte Götz Frömming (AfD) während der Debatte. Er bezweifelte, dass die Ministerin wisse, welche Projekte davon unnötig seien, weil sie lediglich der reinen Klientelbefriedigung dienten und wo die Förderung erhöht werden müsse, "um unsere Bildungs- und Wissenschaftslandschaft zukunftsfähig zu machen". Frömming kritisierte, das Geld der Steuerzahler werde mit der Gießkanne ausgegossen und keiner wisse, ob daraus Blumen oder lediglich Unkraut erwachse.

Kerstin Radomski (CDU) sagte, der entscheidende Faktor, ob Deutschland weiterhin zur Weltspitze der führenden Industrienationen gehört, sei der Bereich Bildung und Forschung. "Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft im Silicon Valley oder in China bestimmt wird", sagte die Unionsabgeordnete. Benötigt würden aber nicht nur gut ausgebildete Entwickler, sondern auch hochqualifizierte Facharbeiter. Daher sei es richtig, die berufsbegleitende Bildung zu stärken und gleichzeitig die Forschung an den Fachhochschulen weitergehender zu unterstützen.

»Bonusknaller« Digitalfonds Im Bereich Bildung dürfe nicht nur verwaltet werden, sondern es müsse endlich regiert werden, forderte Christoph Meyer (FDP). Der Etat deute jedoch lediglich auf ein "Weiter so" hin, kritisierte er. Es fehle eine sinnvolle Schwerpunktsetzung. "Die Zukunftsthemen werden vom Bildungsministerium nicht angegangen." Es gebe "keine mutigen Investitionen in smarte Ideen". Im Haushalt 2019 müsse es zu einer Trendwende kommen, sagte Meyer.

Swen Schulz (SPD) sagte, mit dem Haushalt 2018 wolle man angesichts seiner späten Verabschiedung Maßnahmen anstoßen, die dann in den Folgejahren stärker zur Geltung gelangen sollen. Ein wichtiger Punkt sei die Begabtenförderung, durch die alle eine faire Chance erhalten sollen. Der "Bonusknaller" sei aber, dass Dank des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) initiierten Digitalfonds im Volumen von 2,4 Milliarden Euro "endlich der Digitalpakt Schule begonnen werden kann".

Das Verteidigungsministerium erhalte 1,5 Milliarden Euro mehr, während der Bildungsetat stagniere und weniger als die Hälfte des Militärhaushaltes ausmache, bemängelte Gesine Lötzsch (Die Linke). Richtig wäre hingegen: "Weniger Geld für Kriege und mehr Geld für die Bildung." Nach wie vor gebe es im Übrigen im deutschen Bildungssystem keine Chancengleichheit, sagte sie. Laut dem Bildungsbericht 2018 sei noch immer die Bildungsherkunft entscheidend für die Beteiligung an der Hochschulbildung.

Für Katja Dörner (Grüne) ist "auch nach einhundert Tagen im Amt nicht zu erkennen, wo Ministerin Karliczek in der Bildungspolitik hinwill". Wo sie in der Wissenschaftspolitik hinwill, bleibe leider auch schleierhaft. "Ich kann nicht erkennen, dass sie die zentralen Themen, beispielsweise die Neuverhandlung des Hochschulpakts oder die Personalmisere im akademischen Mittelbau, ernsthaft und mit Elan anginge", sagte die Grünenabgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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