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Gastkommentare - Contra
Stefan Reinecke, "die tageszeitung", Berlin
Grund für Skepsis

Ist unsere Demokratie gefestigt genug?

D ie Straßenbahnen kommen pünktlich. Der Bundestag arbeitet vorschriftsgemäß. Die Regierung will nicht das Verfassungsgericht oder unabhängige Medien unter ihre Fuchtel bekommen. Wir sind nicht in Polen oder Ungarn, wo die Rechtspopulisten an der Macht versuchen, das demokratische System der checks and balances zu manipulieren.

Doch es gibt Gründe, die These, dass Deutschland aus schlimmer Erfahrung klug geworden und seine Demokratie auf ewig stabil ist, skeptisch zu betrachten. Wir erleben das langsame Verschwinden des Modells Volkspartei, ohne dass zu erkennen ist, was danach kommt. Wie robust unsere Demokratie in einer tiefen Wirtschaftskrise wäre, wissen wir nicht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt unter fünf Prozent. Wie es aussähe, wenn wie in Spanien oder Italien jeder dritte junge Erwachsene arbeitslos wäre, möchte man lieber nicht wissen.

Mit der AfD sitzt schließlich nicht nur eine zu Rechtsextremismus und Rassismus - zumindest in Teilen - offene Partei im Bundestag. Schlimmer ist, dass sie in kaum für möglich gehaltenem Maße den Diskurs prägt. Ein Ministerpräsident redet vom Ende des Multilateralismus und klingt wie Trump. Der Versuch, die AfD durch Übernahme rechter Parolen einzuhegen, macht nicht nur die AfD stärker. Schlimmer ist, dass der rechtspopulistische Diskurs in die Mitte einsickert und normal wird.

Der bundesdeutschen Demokratie wurde schon oft das Ende prophezeiht - stets voreilig. Sie hat die Notstandsgesetze, die RAF, den Rechtsextremismus nach der Wende überstanden. Doch was früher falsch war, muss es nicht bleiben. Der gefährlichste Augenblick ist immer der, an dem niemand mehr an die Gefahr glaubt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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