NATIONALVERSAMMLUNG : Sieg der Demokratie

Im Reich nichts Neues - so oder ähnlich wäre einem oberflächlichen Beobachter wohl das Ergebnis der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung erschienen, das drei Tage nach dem Urnengang vom 19. Januar 1919 einigermaßen feststand. Seit der letzten Reichstagswahl vom Januar 1912 waren die Stimmenverhältnisse fast unverändert geblieben, als hätte es keinen verlorenen Weltkrieg, keine Revolution, keinen Kaisersturz, keinen Bürgerkrieg, keine Veränderung des Wahlrechts und keinen umstürzenden Wandel der Wahlberechtigten gegeben. Mehr als drei Viertel aller Stimmen entfielen auf Parteien, die die neue Ordnung bejahten.

Triumphaler hätte der Durchbruch der parlamentarischen Demokratie in Deutschland kaum geraten können. Vergeben und vergessen schienen die zwei Millionen Gefallenen, die 2,7 Millionen Versehrten des Weltkriegs, die Millionen, die an der Heimatfront verhungert oder in Not gestürzt worden waren, das Verschwinden von Dynastien, die über Jahrhunderte hinweg den Takt in den deutschen Ländern vorgegeben hatten, die tönenden Hoffnungen und vergeblichen Opfer und - vor allem - der in den vergangenen Wochen nicht selten mit Waffengewalt ausgetragene Streit, ob der neue Staat eine demokratische Republik oder ein sozialistisches Räteregime sein sollte. Die politischen Kräfte, die auf die Demokratie setzten, hatten bei der Wahl mit überwältigender Mehrheit gesiegt.

Der große Gewinner war die SPD. Sie konnte bei reinem Verhältniswahlrecht ihren Stimmenanteil mit 37,9 Prozent im Vergleich zu 1912 um 3,1 Prozent steigern. Zweitstärkste Kraft wurde mit 19,7 Prozent (1912: 16,4) das katholische Zentrum, das unter dem Namen Christliche Volkspartei einen eher zaghaften Ausbruch aus dem konfessionellen Korsett versucht hatte. Auch andere Parteien des Kaiserreichs signalisierten durch Umetikettierungen einen Neuanfang. Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) als Nachfolgerin der Fortschrittlichen Volkspartei gewann 18,5 Prozent (12,3). Damit etablierte sie sich als führende Kraft des liberalen Bürgertums deutlich vor der Deutschen Volkspartei (DVP), die im Kern der Nationalliberalen Partei des Kaiserreichs folgte und nur 4,4 Prozent (13,6) der Stimmen erzielte. Mit 10,3 Prozent konnte die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) als Sammelbecken der Konservativen in etwa die Stimmenzahl halten, die Deutschkonservative Partei und Deutsche Reichspartei 1912 auf sich vereinigt hatten (8,5 / 3,0). Regional gebundene Parteien wie die Bayerische Bauernpartei oder die Deutsch-Hannoversche Partei blieben unter ferner liefen, zogen aber wegen des Fehlens einer Fünfprozent-Hürde in die Nationalversammlung ein.

Staatspartei SPD Auch wenn manche in der SPD auf die absolute Mehrheit gehofft hatten, bedeutete das Ergebnis einen eindrucksvollen Sieg. In der Rückschau war es das beste Resultat, das eine Partei überhaupt bei Reichstagswahlen in der Weimarer Republik erzielen konnte. Damit stieg just die politische Kraft, die von den Eliten des Kaiserreichs in fortwährender Opposition gehalten worden war, zur "eigentlichen Staatspartei der Republik" auf, wie es "Vorwärts"-Chefredakteur Friedrich Stampfer beschrieb.

Das Wahlergebnis löste das größte Problem, vor dem die SPD-Führung um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann stand: Wie sollte das Verhältnis zu den beiden anderen sozialistischen Arbeiterparteien gestaltet werden? Zusammen mit der USPD, die nur 7,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wäre allenfalls die Bildung einer Minderheitsregierung möglich gewesen. Nur in zwei der 37 Großwahlkreise, in Merseburg und in Westsachsen um Leipzig, konnte sich ihre linke Abspaltung vor der SPD platzieren. In Bremen, wo die USPD kurz zuvor mit linksradikalen Gruppen eine Räterepublik proklamiert hatte, wurde sie mit knapp 19 gegenüber 41,5 Prozent für die SPD geradezu abgestraft.

Das wäre der KPD vermutlich auch passiert, wenn sie Rosa Luxemburgs Rat befolgt und sich an der Wahl zur Nationalversammlung beteiligt hätte. Stattdessen setzte die im Januar von Spartakusbund und "Bremer Linksradikalen" gegründete Partei weiterhin auf den bewaffneten Aufstand des Proletariats nach dem Vorbild der Bolschewiki, was die SPD den Bürgerlichen geradezu in die Arme trieb. Bereits den "Januaraufstand" in Berlin ließ der Rat der Volksbeauftragten mit Freikorps unter Führung kaiserlicher Offiziere niederschlagen. Die Ermordung der KP-Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Angehörige der Garde-Schützen-Kavallerie-Division hatte zwar allenthalben für Empörung gesorgt und die Gräben innerhalb der Arbeiterschaft vertieft. Aber die Gewalttaten beförderten in weiten Kreisen des Bürgertums auch die Angst vor einer bolschewistischen Revolution und ihren Folgen, die Hunderttausende deutscher Soldaten bei ihrem Vormarsch im Osten 1918 aus eigener Anschauung erlebt hatten.

So war auch das wichtigste Ergebnis der Wahl zur Nationalversammlung, dass es zu einer Koalition aus SPD und bürgerlich-demokratischen Parteien keine Alternative gab. Die "Weimarer Koalition" aus SPD, Zentrum und DDP/DVP formierte sich, jene Kräfte, die bereits in der Endphase des Kaiserreichs dessen Parlamentarisierung vorangetrieben hatten.

Dafür stand auch die wesentlich verbreiterte Legitimationsbasis der Nationalversammlung. Zwar war die Wahlbeteiligung gegenüber 1912 mit 83 Prozent (1912: 85) fast gleich geblieben. Aber statt 12,2 Millionen Männern ab 25 Jahren waren nach dem Wahlgesetz vom 30. November 1918 nun bereits die 20-Jährigen zur geheimen und gleichen Wahl aufgerufen, Männer und Frauen, knapp 36,8 Millionen insgesamt. Doch die SPD, der sich vor allem die Durchsetzung des Frauenwahlrechts verdankte (siehe Seite 11), profitierte wenig davon. Viele Frauen gaben bürgerlichen bis konservativen Parteien ihre Stimme, in katholischen Regionen dem Zentrum. Dafür gelang es der SPD, die Landarbeiter Ostelbiens für sich zu mobilisieren. Erstaunlich ist auch, dass das Gros der heimkehrenden Soldaten für demokratische Parteien votierte. Nationalistische und völkische Gruppierungen am äußersten rechten Rand sollten sich erst später formieren, dann aber sehr schnell mit ihren Deutungsmustern von Niederlage und Not zu wählbaren Alternativen aufsteigen.

Gleichwohl bot das Wahlergebnis eine Kontinuität, die angesichts der Brüche und Gräben in der deutschen Gesellschaft erstaunlich anmutet. Ein Grund mag ausgerechnet das allgegenwärtige Gefühl der Heimatlosigkeit gewesen sein. Wo allenthalben Weltbilder, Gewissheiten, Loyalitäten und Familienbande zerbrachen, lag der Rückgriff auf traditionelle "Gesinnungsgemeinschaften" nahe, als die die deutschen Parteien seit 1848 beschrieben werden: "Jede Partei hält sich selbst für den Sachwalter des Ganzen, erhebt einen ans Religiöse streifenden Anspruch auf Allgemeingültigkeit und verspricht ihrer Anhängerschaft, eher Kirche als Interessenvertretung zu sein", hat es der Historiker Hagen Schulze formuliert.

Im konstitutionellen Monarchismus des Kaiserreichs wurden derartige Weltanschauungsparteien konserviert. Statt im Rahmen eines parlamentarischen Systems praktische Politik und damit Machtwillen und Kompromissfähigkeit im Sinne des Gemeinwohls einzuüben, verharrten sie weiterhin als Interessenvertreter fest umrissener Gruppen, die das Regieren Vertretern der alten Elite und der aus ihr rekrutierten Beamtenschaft überließen. Das Bündnis aus ostelbischen Großagrariern und konservativer Industrie-Bourgeoisie hatte sich zudem mit dem Dreiklassenwahlrecht nach dem Steuerzensus im mächtigen Bundesstaat Preußen ein Bollwerk geschaffen, das erst im Zuge der Revolution von 1918 geschleift wurde. Denn im Bundesrat, der Länderkammer, besaß das Land Preußen eine Sperrminorität.

Es ist eine tragische Ironie der Geschichte, dass die Führung der SPD sich von der Parlamentarisierung des Reiches den Durchbruch der Demokratie erhoffte, mit Parteien, die gar nicht darauf vorbereitet waren, den gewachsenen Aufgaben nachzukommen. Auf jeden Fall verzichtete die SPD-Führung darauf, maßgeblichen Einfluss auf die künftige Verfassung zu nehmen, sondern überließ es dem linksliberalen Staatsrechtler Hugo Preuß, die rechtlichen Grundlagen der Republik zu formulieren. Der Mitbegründer der DDP, der im November 1918 zum Staatssekretär des Inneren berufen worden war, zählte zudem zu den bürgerlichen Fachleuten, mit denen der Schulterschluss wesentlich leichter fiel als mit den Sozialisten auf der Linken, die einer radikalen Umgestaltung der Gesellschaft das Wort redeten.

Nicht einmal der zentralistische Staatsaufbau, den Preuß in seinem ersten Entwurf durchaus im Einklang mit der SPD-Führung vorgeschlagen hatte und der die Nivellierung Preußens bedeutet hätte, konnte sich durchsetzen. Nicht nur protestierte Bayern gegen eine Erosion der Länderbefugnisse, sondern auch die mehrheitlich von SPD und USPD gestellten Regierungen in anderen Gliedstaaten erhoben massiven Widerspruch.

Grundsatzentscheidungen Anstatt nun eine grundsätzliche Diskussion zu eröffnen, setzte man auf eine Beschleunigung des Verfahrens. Bereits am 8. Februar, zwei Tage, nachdem die Nationalversammlung in Weimar erstmals zusammengekommen war, legte Preuß den Entwurf für das "Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt" vor. Mit ihm sollten die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Arbeit festgezurrt werden. Bereits am 10. Februar wurde das gerade einmal zehn Paragrafen umfassende Gesetz ohne große Debatte verabschiedet.

Damit waren zwei Grundsatzentscheidungen getroffen: Die Republik würde kein Einheitsstaat werden. Über einen "Staatenausschuss" wurde den "Freistaaten" wichtige Mitspracherechte eingeräumt. Er sollte zum Vorläufer des "Reichsrats" werden. Und die Führung der "Geschäfte des Reichs" wurden dem "Reichspräsidenten" anvertraut, dem zudem die Berufung der Reichsregierung oblag. Der später in die Verfassung eingeschriebene Dualismus von Parlament und Präsident schien bereits auf und sollte sich denn auch bis 1933 als dauerhaft erweisen.

Unter dem Druck, angesichts von Demobilisierung, Versorgungskrisen, sozialen Verwerfungen und den Angriffen von links und rechts vor dem Abschluss der Friedensverhandlungen mit den Siegermächten handlungsfähig zu werden, verzichtete die "Weimarer Koalition" auf eine detaillierte Prüfung des Gesetzes. Einen Tag später, am 11. Februar, wählte die Nationalversammlung Friedrich Ebert, den Vorsitzenden der SPD, zum Reichspräsidenten. Noch am gleichen Tag erhielt Philipp Scheidemann den Auftrag zur Bildung eines Kabinetts, das am 13. Februar ernannt wurde.

Als Eberts Wahl mit 277 von 379 Stimmen verkündet wurde, saß Theodor Wolff, Chefredakteur des "Berliner Tageblatts", im Saal. Er beschrieb das "kraftvolle Gelöbnis" des Gewählten, "und als er mit einem Hoch auf Volk und Vaterland endete, jubelte fast die ganze Nationalversammlung". Fast, denn rund 40 Abgeordnete der Koalition hatten ihm die Stimme verweigert. Viele Parlamentarier wurden die Schatten der Vergangenheit nicht los. Auch Wolff stellte über die vorläufige Verfassung ernüchtert fest, dass sie "stets vom Reiche und vom Reichspräsidenten" spreche. "Das Wort ,Republik'", konstatierte Wolff, enthalte sie nicht.

Der Autor ist leitender Redakteur für Kulturgeschichte bei der "Welt".