Finanzdebatte : Der Kitt der Gesellschaft

Mit einem Plädoyer gegen Spaltung und für Zusammenhalt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) eingebracht. Nach Demonstrationen von Rechten im sächsischen Chemnitz und im sachsen-anhaltischen Köthen sagte der Vizekanzler, Deutschland sei ein Land, "das nicht gespalten wird von Gesten aus der dunkelsten Zeit Deutschlands und das sich nicht trennen lässt, indem wir die einen und die anderen voneinander trennen" (siehe auch Seite 1). Den Etatentwurf sah der Finanzminister entsprechend als einen Beitrag, dass der "soziale Zusammenhalt in unser Gesellschaft besser wird" und "dass wir nach außen und nach innen die Sicherheit gewährleisten können, die wir benötigen".

Neben Bezügen zu Vorfällen jüngeren Datums griff Scholz auch den zehnten Jahrestag der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, einem Symbol der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009, sowie die folgende Staatsschuldenkrise im Euro-Raum auf. Er verwies auf nationale und europäische Maßnahmen als Reaktion auf die Ereignisse: "Wir haben Stabilisierungsmechanismen geschaffen, einen Bankenabwicklungsmechanismus mitsamt einer Überwachung. Wir haben den Europäischen Stabilitätsmechanismus etabliert." Der Finanzminister stellte allerdings klar: Das reicht noch nicht. "Es ist noch nicht alles getan, was wir tun müssen, damit wir in einer neuen Krise wieder handeln können", sagte Scholz und kündigte an, die Vollendung der Bankenunion noch bis zum Ende des Jahres realisieren zu wollen.

In der Allgemeinen Finanzdebatte, die auf die Einbringung des Entwurfs durch Scholz folgte, umrissen die Haushälter der Opposition ihre jeweilige Grundsatzkritik am Etatentwurf. Von Seiten der Koalition fielen, wenig überraschend, positivere Worte. Redner von Union und Sozialdemokraten hoben allerdings jeweils eigene Schwerpunkte für die nun anstehenden Haushaltsberatungen hervor.

Risiken nicht abgebildet Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, warf der Bundesregierung vor, einen "unvollständigen Haushalt" vorgelegt zu haben. Risiken der Euro-Rettung würden nicht abgebildet, die "schlechten Forderungen" beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank würden eines Tages durch den Steuerzahler aufgefangen werden müssen (siehe Interview auf Seite 2).

Otto Fricke (FDP) kritisierte, dass der Etatentwurf kein "Haushalt der Zukunft" sei. Stattdessen sei es ein "Haushalt des Hier und Jetzt und ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen". Trotz wirtschaftlich guter Zeiten würden weder Steuerreform noch der Abbau von Staatsbeteiligungen oder von Subventionen angegangen, bemängelte der Liberale. Auch im Umgang mit den sprudelnden Steuereinnahmen sah der FDP-Haushälter Fehler der Bundesregierung: Von den erwarteten Mehreinnahmen zwischen 2018 und 2022 gingen 85 Prozent in Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. So verfrühstücke die Bundesregierung die Zukunft, weil dieses Geld nicht in Bildung, innere Sicherheit oder "für Zukunft jeglicher Art" eingeplant werde. "Das ist nicht zukunftsgewandt, das ist vergangenheitsorientiert", sagte Fricke

Auch Gesine Lötzsch (Die Linke) ging auf das Thema Steuern ein, allerdings unter anderen Vorzeichen als Fricke. Sie forderte die Einführung eines "gerechten Steuersystems" und kritisierte, dass in dem Haushaltsentwurf "weder eine Vermögens- noch eine Finanztransaktionssteuer eingepreist sind, obwohl das schon seit langem angekündigt wird". Für Lötzsch ist die Reform des Steuersystems auch wesentlich, um notwendige Investitionen anzuschieben. Wie auch andere Redner der Fraktion hielt sie dem Finanzminister, der die Investitionspläne des Bundes hervorgehoben hatte, die im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich sinkenden Investitionsmittel vor. Dass bei der militärischen Beschaffungen dagegen Milliardensummen aufwachsen, sei "so absurd wie falsch", sagte die Linken-Abgeordnete.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass zentrale Probleme wie steigende Mieten, der kommunale Investitionsstau oder die "Klimakrise" im Haushalt nicht angegangen würden. Es reiche nicht, nur "Dienst nach Vorschrift" zu machen, den Herausforderungen müsste strukturell begegnet werden. "Diesen Willen hat die Bundesregierung nicht", konstatierte Kindler. Der Grünen-Haushälter warf der Bundesregierung zudem "fahrlässige", nicht nachhaltige Haushaltspolitik vor. Die Bundesregierung habe sich scheinbar an Überschüsse gewöhnt und wolle nicht mehr "am Haushalt arbeiten". So kratze der Entwurf für 2019 an der Regeln der Schuldenbremse, in der Finanzplanung würden alle Rücklagen aufgebraucht und weder Subventionen abgebaut noch eine "gerechte Verbesserung auf der Einnahmeseite" angestrebt. "Aber was passiert denn, wenn die Konjunktur einmal abflaut, die Zinsen sich erhöhen oder globale Krisen sich zuspitzen - mit Auswirkung auf den Haushalt?", fragte Kindler.

Die Koalitionäre wiesen die Kritik aus den Reihen der Opposition zurück. In der Schlussrunde am Freitag konterte André Berghegger (CDU) etwa die Grünen-Vorwürfe: Die Schuldenregel werde schlicht eingehalten. Die Grünen sollten daher nicht den Eindruck "unseriöser Haushaltspolitik" erwecken. Dass die Rücklage bis 2022 aufgebraucht werden soll, sei richtig, der Haushalt und die Finanzplanung setzten aber auch auf Vorsorge, etwa durch die Demografie-Rücklage. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sei seriös und "er ist vor allem solide".

Kritisch äußerte sich der Unions-Haushaltspolitiker zum Verhältnis von steigenden Sozialausgaben und stagnierenden Investitionen. Hier müsse nachgesteuert und die Mittel erhöht werden. "Investitionen stärken unsere Zukunft", sagte Berghegger. Der Christdemokrat kündigte zudem an, sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzusetzen.

Rente wird Thema SPD-Haushälter Johannes Kahrs wiederum kündigte an, in den Haushaltsberatungen mit dem Koalitionspartner über die Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 sprechen zu wollen. Das sei finanzierbar, meinte der Sozialdemokrat auch mit Hinweis auf die von der Union geforderten Erhöhungen im Verteidigungshaushalt. Kahrs verwies zudem auf die wohn- und mietpolitischen Pläne der Koalition. Mit dem Haushalt werde dafür gesorgt, dass "bezahlbare Wohnungen" entstünden. Die Länder mahnte Kahrs, bei den zusätzlichen Mitteln für den Wohnungsbau den "Maßstab der Zusätzlichkeit" zu beachten. Demnach sollen die Bundesmittel keine Landesmittel ersetzen.

In Anbetracht der guten Lage der Wirtschaft müsse es darum gehen, für Menschen zu sorgen, denen es nicht so gut geht, plädierte der Sozialdemokrat. Auch dafür stehe dieser Haushalt. "Freundlich im Ton, ab und an strittig in der Sache" werde die Koalition nun über den Entwurf beraten. "Der natürliche Feind des Guten ist das Bessere", sagte Kahrs.

Regierungsentwurf Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro (-4,78 Prozent, siehe Seite 1). Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2019 15,36 Milliarden Euro, 3,05 Milliarden Euro mehr als 2018 (+24,73 Prozent). Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro (+3,76 Prozent) auf 34,65 Milliarden Euro steigen, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,94 Milliarden Euro (+5,99 Prozent) auf 16,6 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 231,77 Milliarden Euro, 6,76 Milliarden Euro mehr als 2018 (+3,01 Prozent). Der Schuldendienst soll im kommenden Jahr mit 18,8 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro höher ausfallen (+3,88 Prozent, siehe Seite 5). Für besondere Finanzierungsausgaben rechnet die Bundesregierung mit 1,71 Milliarden Euro, 2018 war eine negative Ausgabe von -0,69 Milliarden Euro als Soll verbucht worden. Der Haushalt soll in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. November abschließend beraten werden. Sören Christian Reimer