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TÜRKEI
Alexander Heinrich
Großer Bahnhof

Angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sorgt der Empfang von Präsident Erdogan mit rotem Teppich und militärischen Ehren bei der Opposition im Bundestag für Kopfschütteln

Der umstrittene Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf vergangenen Donnerstag im Bundestag schatten voraus: Ein einziges Ärgernis sei die Tatsache, dass Deutschland dem Gast mit einem Staatsbesuch den roten Teppich ausrolle, befanden Vertreter der Oppositionsfraktionen unisono. Angesichts fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und angesichts von Erdogans Versuchen, über die türkische Diaspora die deutsche Gesellschaft zu spalten, sei ein solcher Empfang alles andere als angemessen. Im Vorfeld des Besuchs machten unter anderem Nachrichten über einen Spitzel in der Berliner Polizei und über eine App, über die man den türkischen Behörden Erdogan-Kritiker in Deutschland melden kann, Schlagzeilen. Auch Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD forderten die Bundesregierung zu klaren Worten in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Gast aus der Türkei auf, sie betonten dabei aber die Wichtigkeit, mit dem Nato-Partner am Bosporus im Dialog zu bleiben.

Aus der Balance Gyde Jensen (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit dem Staatsbesuch das "Spiel eines Despoten" mitzuspielen und einem "Antidemokraten" eine Plattform zu geben. Die Türkei sei ein Land, in dem Freiheit und Sicherheit vollkommen aus der Balance geraten seien und dessen Präsident die Axt an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lege. In dieser Situation gehe es längst nicht mehr um eine EU-Beitrittsperspektive, sagte Jensen und forderte eine "realistische Partnerschaft" mit der Türkei.

Andreas Nick (CDU) sprach von einer "schwierigen Doppelstrategie" in der deutschen Türkei-Politik: Die Bundesregierung müsse in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaat klar Stellung beziehen und andererseits den Dialog aufrechterhalten. "In aller Klarheit: Parlamentarier gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis", sagte Nick mit Blick auf inhaftierte Oppositionspolitiker in der Türkei. Aber selbst die türkische Opposition habe die Ergebnisse des Verfassungsreferendums 2017 und der Präsidentschaftswahl 2018 akzeptiert. "Diese Realität muss auch unsere Außenpolitik zur Kenntnis nehmen."

Armin Paulus Hampel (AfD) warf der Bundesregierung eine Missachtung des Parlaments vor. Alle Fraktionen hätten das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt, aber die Regierung veranstalte ein "Kuscheltreffen mit Erdogan". Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe Deutschland erpressbar gemacht. Hinzu komme, dass der deutsche Einfluss im Bosporus dramatisch geschwunden sei. "Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, sondern Herr Erdogan wirkt nach Deutschland hinein, und zwar kräftig."

Frank Schwabe (SPD) bedauerte, dass Deutschland und Europa nicht offen genug für eine EU-Beitrittsperspektive der Türkei gewesen seien, als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort noch bessere Chancen hatten. Es habe nach dem Putsch 2016 mehr als 120.000 vorläufige Festnahmen gegeben, 170.000 Menschen seien aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden, 120 Journalisten seien in Haft, das Land sei auf die hintersten Ränge auf dem Index der Pressefreiheit zurückgefallen, sagte Schwabe. "Herr Präsident Erdogan, wenn Sie eine Entspannung des Verhältnisses wollen, dann achten Sie die Regeln der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte."

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einem "moralischem Bankrott" der Bundesregierung. Erst habe diese im Jahr 2017 eine Politik der "klaren Kante gegen Erdogan" versprochen, nun rolle sie dem türkischen Präsidenten den roten Teppich mit allem "Tamtam" eines Staatsbesuches aus. Dagdelen wandte sich insbesondere gegen mögliche Finanzhilfen an die Türkei: "Warum sichern Sie diesem korrupten System eines Autokraten das politische Überleben?" Das sei nichts anderes als Veruntreuung deutscher Steuergelder zur Stabilisierung des Regimes Erdogan.

EU-Perspektive Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warb dafür, jenen Teil der türkischen Bevölkerung nicht im Stich zu lassen, der für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europaorientierung einstehe. Dieser Teil der Türkei brauche auch weiterhin das Signal einer EU-Perspektive. Die Bundesregierung müsse klar die zahlreichen Fälle jener zahlreichen Inhaftierten ansprechen, die der türkische Präsident gern verstummen lassen würde. Erdogan müsse diese Namen immer wieder hören verbunden mit einer Aufforderung: "Ohne dass sie das Licht der Freiheit erblicken, kann es keine Normalisierung im Verhältnis zur Türkei geben." Özdemir ging auch darauf ein, warum er trotz seiner Kritik am Staatsbankett mit Erdogan im Schloss Bellevue teilnehme: Es gehe ihm darum, deutlich zu machen, dass hier in Deutschland die Opposition nicht mundtot gemacht werde, sondern mit am Tisch sitze.

Keine Mehrheiten fanden die der Debatte zugrunde liegenden Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke (19/4528, 19/4527), die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatten, sich für die in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler, Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler einzusetzen. Ebenfalls keine Mehrheit fanden die Anträge der Fraktionen von AfD und Linken (19/1173, 19/1178), in denen die türkische Militäroperation "Olivenzweig" in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilt worden war.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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