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Brasilien
Philipp Lichterbeck
Der Trump von Brasilia

Das Land erlebt einen hitzigen Wahlkampf. Favorit ist ein ultrarechter Waffennarr

Es waren keine 48 Stunden seit dem Messerangriff vergangen, da saß Präsidentschaftskandidat Jair Messias Bolsonaro im Krankenhaus und formte seine Hände zu einer imaginären Waffe. Ein geistig verwirrter Mann hatte ihm während eines Wahlkampfauftritts ein Küchenmesser in den Bauch gerammt. Eine Notoperation rettete dem rechtsradikalen Politiker das Leben. Der brasilianische Wahlkampf stand kurz still. Mit Bolsonaros provokanter Geste begann er wieder.

Bolsonaro ist ein Waffennarr. Er sagt, dass Kinder gar nicht früh genug lernen könnten, wie man schießt. Dann wüssten sie, was man mit Kriminellen zu machen habe. Einmal brüllte er von einer Wahlkampfbühne: "Wir werden die Petralhada füsilieren." Er meinte die Anhänger der linken Arbeiterpartei Partido do Trabalhadores (PT).

Seine Fans lieben Bolsonaro für solche Momente und skandieren seinen Kampfnamen: "Mito, Mito!" Es heißt Mythos. Für Bolsonaros Gegner ist es nur ein weiterer Beweis, dass der Mann brandgefährlich ist.

Doch genau der könnte das nächste Staatsoberhaupt Brasiliens werden. Am 7. Oktober findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und Bolsonaro liegt in allen Umfragen vor seinen zwölf Mitbewerbern. Zwischen 25 und 30 Prozent der Wähler wollen demnach für ihn stimmen.

Sollte er auch in der Stichwahl Ende Oktober die Nase vorne behalten, würde das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas von einem rechtsradikalen Abenteurer ohne Regierungserfahrung geführt. Bolsonaro will aus der Uno austreten und hält Hitler für einen "großen Strategen". Wichtige Positionen will er mit Militärs besetzen. Die Demokratie nennt er "Schweinerei", obwohl er seit 27 Jahren im Parlament sitzt und drei seiner Söhne im sehr lukrativen Politikgeschäft untergebracht hat. Zu einer linken Abgeordneten sagte er einmal: "Du verdienst es nicht, von mir vergewaltigt zu werden."

Wegen solcher Ungeheuerlichkeiten wird der 63-Jährige oft mit Donald Trump verglichen. Eine weitere Parallele: Wie Trump führt Bolsonaro seinen Wahlkampf über die sozialen Netzwerke. Allein bei Facebook hat er rund sechs Millionen Follower.

Die Angst vor einem Wahlsieg des Rechtsaußen hat jedoch auch seine Gegner mobilisiert. 42 Prozent der Wähler sagen, dass sie nie für Bolsonaro stimmen würden, mehr als die Hälfte aller Frauen lehnt ihn ab. Der Hashtag #elenão ("er nicht") ist zu ihrem Erkennungszeichen geworden. Die emotionale Aufgeladenheit des Wahlkampfs hat auch dazu geführt, dass die Zahl der Nichtwähler stark geschrumpft ist. Sie ging allein zwischen August und September von 28 Prozent auf zwölf Prozent zurück.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Bolsonaro im zweiten Wahlgang auf einen Mann treffen, den er gerne "füsilieren", also hinrichten, würde. Fernando Haddad war Bürgermeister von São Paulo, bis er 2016 nach nur einer Legislaturperiode abgewählt wurde. Nun ist er der Kandidat der Arbeiterpartei. Im ersten Wahlgang kommt er laut Umfragen auf 22 Prozent, im zweiten würde er Bolsonaro knapp schlagen.

Die Arbeiterpartei hob Haddad aufs Schild, nachdem ein Wahlgericht die Kandidatur von Ex-Präsident Lula da Silva verboten hatte. Lula wollte antreten, sitzt aber seit April eine umstrittene Gefängnisstrafe wegen Vorteilnahme ab. Er war der Präsident Brasiliens in den wirtschaftlichen Boomjahren zwischen 2003 und 2011. In dieser Zeit stiegen etwa 40 Millionen Menschen dank umfangreicher Sozialprogramme in die Mittelklasse auf. Dafür sind Lula viele Brasilianer bis heute dankbar. Die Wählerbasis der PT liegt daher im armen Nordosten und in den Favelas, wo viele Familien von den Sozialtransfers abhängen.

Insgesamt wendet Brasilien mehr als ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen auf. Unter der PT stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 170 Prozent. Das ist ein Grund, warum der PT im industrialisierten Süden sowie aus der Oberschicht regelrechter Hass entgegen schlägt. Bolsonaro ist hier in den Umfragen besonders stark. Der Großteil seiner Wähler sind besser ausgebildete und gut verdienende Männer. Einen weiterer Kern seiner Wählerschaft: Militärs und Polizisten. Glaubt man den Umfragen, so haben andere Kandidaten keine Chance mehr.

Keine zehn Jahre ist es her, dass Brasilien noch als Aufsteigernation des 21. Jahrhunderts galt. Dann aber rutschte das Land ab 2012 in eine Krise, die existentielle Ausmaße erreichte. Sie vertiefte sich 2016 durch die fragwürdige Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr Nachfolger, der konservative Michel Temer, steht heute unter Korruptionsverdacht. In seine Regierungszeit fallen: die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, die Kürzung von Sozialleistungen, die Abschaffung von Studienstipendien und die Rückkehr des Hungers. Außerdem die Zunahme der Kriminalität mit einem neuen Rekord von fast 64.000 Morden in 2017. Die Regierung Temer hat weiterhin die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf 20 Jahre eingefroren, was auch die Vereinten Nationen kritisierten.

Hauptursächlich für die schlechte Stimmung im Land ist jedoch die anhaltende Wirtschaftskrise. Der Internationale Währungsfonds schätzt das Wachstum Brasiliens für 2018 nur auf 1,8 Prozent. 13 Millionen Menschen sind derzeit arbeitslos, eine Quote von zwölf Prozent.

Lizenz zum Töten Haddad verspricht, dass unter ihm die Kürzungen Temers wieder zurückgenommen würden. Bolsonaro kündigt im Gegensatz dazu an, alle öffentlichen Unternehmen zu privatisieren und die Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen. Sein wichtigster Programmpunkt aber lautet: mit den Kriminellen auf der Straße und den Korrupten in der Politik kurzen Prozess machen. Jeder Brasilianer soll eine Waffe zur Selbstverteidigung tragen dürfen und die Polizei eine Lizenz zum Töten erhalten. Den Kongress in Brasília, dessen Abgeordnete ebenfalls am 7. Oktober zur Wahl stehen, will Bolsonaro "gründlich ausmisten".

Der Autor ist freier Journalist in Brasilien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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