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Ortstermin: Startschuss für neue Enquete-KOmmissioneN
Lisa Brüßler
Für die Zukunft aufstellen

Gleich zwei Mal wünschte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages "viel Erfolg bei der Arbeit": In den Enquete-Kommissionen "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" und "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" wird sich in den kommenden zweieinhalb Jahren mit zwei gesellschaftlich kontroversen Themen beschäftigt. Enquete bedeutet 'Untersuchung' und genau das ist auch der Auftrag: Die Gremien, die aus je 19 Bundestagsabgeordneten und 19 externen Sachverständigen bestehen, sollen gesellschaftliche Auswirkungen analysieren und politische Handlungsempfehlungen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen in den jeweiligen Feldern erarbeiten.

Ein Herzenswunsch für den Stuttgarter CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann, der den Vorsitz in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung" übernahm: "Für mich kann die Bedeutung der beruflichen Bildung als Grundlage unserer Wirtschaftskraft nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte er. Es gehe darum, die Stärken des Systems weiter aus- und mögliche Zugangshürden abzubauen. Gerade in seinem Wahlkreis, in dem ein hoher Fachkräftemangel herrsche, begegne ihm das Thema täglich. "Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung bedarf es eines Updates im System. Das ist eine Kraftanstrengung, die nur gemeinsam in vielen einzelnen Schritten geleistet werden kann", schwor er die Mitglieder des Gremiums auf die bevorstehenden Aufgaben ein. Auch Bundestagspräsident Schäuble betonte bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung: "Die Enquete hat den Auftrag, die Entwicklungsperspektiven der Aus- und Weiterbildung in der künftigen Arbeitswelt zu untersuchen." Dazu gehöre, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter gestärkt werde.

Auch im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) gebe es diverse gesellschaftliche Herausforderungen (siehe Seite 8), unterstrich Schäuble bei der parallel stattfindenden Konstituierung der KI-Kommission: "Die Dynamik der Digitalisierung hat mit der Forschung zur Künstlichen Intelligenz eine neue Dimension erreicht." KI gelte für viele als "neue Zauberformel des technischen Fortschritts". Es gebe aber auch Warnungen, sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf mögliche Gefahren wie etwa die Überwachung, wegfallende Arbeitsplätze und neue Formen der Kriegsführung. Daher sei es wichtig zu verstehen, was KI eigentlich bedeute und was sie für Staat, Gesellschaft und Recht leisten könne. Dazu gehöre auch zu fragen, wie diese Entwicklung gestaltet werden könne, sodass KI dem Menschen diene. Das sei "kein kleiner Auftrag", sagte Schäuble. "Wie können wir aus diesem technischen einen gesellschaftlichen Fortschritt machen?", fragte auch die Vorsitzende der Enquete, Daniela Kolbe (SPD). Dazu, wie eine gelungene Kommissionsarbeit aussehen könnte, sagte die Diplom-Physikerin: "Mein Anspruch ist es, Räume zu schaffen, in denen Erkenntnisse wachsen können und in denen Konsens entstehen kann."Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

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