Inhalt

Parlamentarisches Profil
Peter Stützle
Das Arbeiterkind: Oliver Kaczmarek

D er alte Spruch, der Bundestag sei mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer, er ist längst überholt. Oliver Kaczmarek (48) ist einer der gar nicht mehr vielen Abgeordneten mit Lehramtsausbildung. Dass er die als Bergmannssohn machen konnte, "als erster in der Familie an einer Hochschule", das führt Kaczmarek auf die Unterstützung durch die damalige Bildungspolitik zurück. "Das ist auch meine Verbindung zur Sozialdemokratie", betont er. "Ich war auf einer Gesamtschule, die meine Partei in meiner Heimatstadt erkämpft hat auch für die Arbeiterkinder, ich habe Bafög bekommen, ich habe in Bochum studiert, wo Johannes Rau die Wissenschaftslandschaft ausgebaut hat."

Viele der damals in den 1960er, 1970er Jahren gebauten Schulen sind heute sanierungsbedürftig, brauchen moderne Medientechnik und müssen für Ganztagsbetrieb ausgestattet werden. "Ich kriege das selbst mit aus der Nachbarschaft, wie die Kinder in der Schule nicht zur Toilette gehen wollen", erzählt Kaczmarek. "Weil die Länder das nicht alleine schaffen", soll der Bund ihnen unter die Arme greifen. Und damit "auch ein Signal aussenden: Uns sind Schulräume, Lernräume, Schule als Lebensraum wichtig", fordert der SPD-Obmann im Bildungsausschuss.

Allerdings ist Bildung seit jeher Ländersache, und mit der Föderalismusreform 2006 wurden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern noch strikter getrennt. Zwar wurde dieses sogenannte Kooperationsverbot in der letzten Legislaturperiode wieder etwas gelockert, so dass der Bund dreieinhalb Milliarden Euro für Schulsanierung zur Verfügung stellen konnte, allerdings unter sehr engen Voraussetzungen. Kaczmarek will, dass der Bund die Länder viel mehr unterstützen kann, und so sieht es auch der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf der Koalition vor. "Wir wollen vor allem auch", sagt der SPD-Abgeordnete, "dass es überall im Land vergleichbare Zustände gibt an den Schulen. Deswegen müssen wir jetzt die Voraussetzungen im Grundgesetz dafür schaffen, dass wir da auch helfen können".

Denen, die das Kooperationsverbot ganz abschaffen wollen, sagt Kazmarek, er sei "auch Politiker, weil ich das machen will, was optimal geht". Er habe auch Visionen und Utopien, aber "jetzt in dieser Wahlperiode habe ich die Chance, beispielsweise fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt zu mobilisieren". Damit könnten Schulen eine bessere technische Ausstattung bekommen, schnelles Internet, Wlan-Ausleuchtung in den Klassenräumen. Dazu kämen zwei Milliarden für die Ganztagsschulen und fünfeinhalb Milliarden für das Gute-Kita-Gesetz. "Diese Chance will ich ergreifen, und ich würde mich freuen, wenn die Opposition mithilft, dass wir das auf den Weg bringen."

Um das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat nötig. Dort, in Landesregierungen unterschiedlicher Couleur, gibt es Bedenken. Doch Kaczmarek glaubt, "wenn wir im Bundestag zusammenkommen, wenn FDP, Grüne und auch Linke mitstimmen, dann wird uns das auch im Bundesrat gelingen". Es gehe "eben nicht darum, dass wir in die wichtigste Zuständigkeit der Länder eingreifen wollen", das müsse man jetzt in der parlamentarischen Diskussion deutlich machen. Die Länder sollten weiterhin für Schule und Bildung zuständig bleiben. "Aber ich glaube, wir können den Leuten nicht vermitteln, wenn wir sagen: Der Bund hält sich raus, wenn die Schulen beispielsweise nicht die technische Ausstattung haben, die man heute haben muss, um dem digitalen Lernen gerecht zu werden."

Der Kamener Kaczmarek erzählt oft davon, was er im Wahlkreis so hört. Viel Feedback bekomme er in seiner evangelischen Kirchengemeinde. Und bei seiner "Aktion Roter Rucksack: Wandern gehen mit den Leuten, Orte aufsuchen, wo etwas Besonderes geleistet wird, und in meinem Rucksack die Ideen mitnehmen nach Berlin". Hier verbindet er sein Hobby mit dem Nützlichen. Am liebsten und am meisten aber, sagt Kaczmarek, verbringe er seine Freizeit zuhause mit seinem Kind. "Das ist auch das, was mir die größte Entspannung bringt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag