verkehr I : Streit um Lkw-Mautsystem

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/3930) vor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Damit sollen die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung geschaffen werden.

Linke und Grüne haben zum Thema Lkw-Maut eigene Anträge vorgelegt (19/4526, 19/4547), die während der Debatte ebenfalls beraten wurden. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen die Privatisierung des Lkw-Mautsystems verhindern und fordern die Regierung auf, das laufende Vergabeverfahren zu stoppen. Da der Vertrag zwischen dem Bund und der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect zum 31. August 2018 ausgelaufen ist und eine Verlängerung vergaberechtlich nicht möglich war, hat der Bund sämtliche Anteile von Toll Collect vorübergehend übernommen.

Bis zum März 2019 soll jedoch ein privater Betreiber gefunden werden, da aus Sicht der Bundesregierung der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als durch den Bund. Das sehen die Fraktionen anders. Ein privater Betrieb des Lkw-Mautsystems liege nicht im öffentlichen Interesse, sondern bediene einseitig die Interessen der beteiligten Konzerne, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Toll Collect müsse als Bundesunternehmen dauerhaft weiterbetrieben werden, fordern die Grünen.