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USA
Dirk Hautkapp
Triumph oder Tribunal

Trotz Aufwinds für die Demokraten ist ein republikanischer Sieg bei den Zwischenwahlen nicht ausgeschlossen

Donald Trump steht nicht auf den Wahlzetteln, wenn Amerika am 6. November bei den alle zwei Jahre stattfindenden Zwischenwahlen darüber entscheiden wird, wer künftig im Repräsentantenhaus und im Senat von Washington den Ton angibt. Und doch dreht sich wenige Tage vor den "midterms" alles um den amerikanischen Präsidenten. So stark wie selten zuvor wird mit einer Bestätigungs- oder Denkzettelwahl für die Politik eines aus dem konventionellen Rahmen gefallenen Weißen Hauses gerechnet.

Beinahe täglich stürzt sich Trump physisch in den Wahlkampf und schürt vor zehntausenden Anhängern die Emotionen. Auf Twitter legt er digital vor und nach. Offiziell, um in wackligen Wahlkreisen republikanischen Kandidaten den Rücken zu stärken. Tatsächlich, weil der Präsident trotz vorgespielter Siegesgewissheit alles andere als sicher ist, welche Note die Wähler seiner ersten Amts-Halbzeit geben werden. Tribunal oder Triumph-Zug? Alles ist möglich.

Weil bei den "midterms" in der Regel höchstens 40 Prozent ihrem demokratischen Grundrecht nachgehen, bimmst Trump seinen Anhängern im Stile eines Demagogen Untergangsszenarien ein, die im Falle einer Niederlage drohten. So bezichtigt er die Demokraten penetrant eines radikalen Linksrucks, was sich im Lichte der tatsächlich aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der Breite nicht nachweisen lässt. Trotzdem lautet sein Tenor: Kommen die Demokraten ans Ruder, wird in Amerika der Sozialismus eingeführt. Kriminelle finden offene Grenzen vor. Das Recht auf Waffenbesitz wird abgeschafft. Und mit dem wirtschaftlichen Dauer-Aufschwung ist es vorbei.

Trump hat allen Grund, eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu fürchten. Seine immer noch tabuisierte Steuer-Erklärung (und damit der Blick in die wahren Besitz- und Geschäftsverhältnisse des Milliardärs gerade mit dem Ausland) käme im Falle eines demokratischen Erfolges genauso auf den Tisch wie die wahrscheinliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Jedenfalls dann, wenn die in den letzten Zügen liegenden Untersuchungen von Sonder-Ermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre Trump Kungelei mit dem Kreml oder Behinderung der Justiz nachweisen sollten.

Über Monate sah es mit Blick auf die Zwischenwahlen nach einer "blauen Welle" aus. Blau ist die Farbe der Demokraten. Manche Meinungsforscher und Beobachter hielten sogar einen Azur-farbenen Tsunami für möglich, der die 2016 von den Republikanern errungenen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses hinwegspült.

Generisch ermittelte zweistellige Prozentvorsprünge erweckten den Eindruck, der notwendige Gewinn von zusätzlich 23 Mandaten im Repräsentantenhaus und zwei Sitzen im Senat sei für die Demokraten so gut wie abgemacht. Ein Grund: Trumps persönliche Zustimmungswerte sind seit Amtsantritt konstant deutlich unter 50 Prozent (im Mittel zwischen 40 und 44 Prozent). Was für die regierungstragende Partei bei Zwischenwahlen seit Jahrzehnten eines bedeutete: trouble. Aktuell messen meinungsbildende Statistik-Internetseiten wie "FiveThirtyEight" den Demokraten um Nancy Pelosi eine 80-prozentige Chance ein, das "House" zu erobern. Beim Senat sehen die renommierten Zahlen-Analysten von Nate Silver nur eine 20-prozentige Chance für Chuck Schumer und Co.

Aber: Je näher der Wahltermin rückt und je genauer man auf einzelne Wahlkreise schaut, desto enger werden die Abstände zwischen den beiden Parteien. In der extrem aufgeladenen innenpolitischen Stimmung, die Trump mit jedem Tag ein bisschen mehr anheizt, kann aus Sicht von US-Medien ein einziger großer Skandal auch noch in der letzten Woche vor der Wahl größere Pendelausschläge verursachen. Am Ende geht es um 435 Posten im Repräsentantenhaus. Im Senat müssen sich 35 von 100 Volksvertretern dem Votum der Wähler stellen.

Das Senats-Rennen in Texas zwischen Amtsinhaber Ted Cruz, einst Trumps Rivale im Kampf um das republikanische Präsidentschafts-Ticket, und dem bereits zum "weißen Obama" ausgerufenen demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke wird oft als Gradmesser genommen für die Aufholjagd der Konservativen. Zeitweise sah es so aus, als schaffte der an Bobby Kennedy erinnernde O'Rourke die Sensation und würde den traditionell konservativen "Lone Star State" zum ersten Mal nach 25 Jahren blau färben.

Inzwischen aber liegt Cruz wieder mit einem gesunden Polster von bis zu sieben Prozentpunkten in Führung. Fragt man Trump nach den Ursachen, ist die Antwort klar: "Ich!" Der Präsident sieht sich als weltbester Wahlhelfer und hat - nicht zuletzt durch die mit härtesten Bandagen durchgesetzte Personalie des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh am Obersten Gerichtshof und durch rekordverdächtige Wirtschafts-Zahlen - Auftrieb bekommen. Bei einem Macht erhaltenden Überraschungssieg der Republikaner würde sich Trump "einen Blankoscheck für eine noch extremere, populistischere Politik ausstellen", sagte ein europäische Diplomat in Washington.

Unterdessen zielen die Demokraten in ihrer Ansprache neben der eigenen Kern-Klientel auf gemäßigte Wechselwähler, die der auf Polarisierung setzenden Stammes-Politik Trumps überdrüssig sind und ein Korrektiv im Kongress wünschen. Dass Frauen mit höherer Bildung Trump überproportional stark ablehnen, könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Allerdings gereicht den Demokraten zum Nachteil, dass bei ihnen kein Epi-Zentrum des Widerstands oder der politischen Gegenentwürfe existiert. Geschweige denn eine Person, die zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl als Trumps Widersacher in spe schon deutlich erkennbar ist.

Auch darum ruhen die Hoffnungen im Endspurt vor dem Wahltag auch auf Trumps Vorgänger Barack Obama. Er soll der Nation eindringlich ins Gewissen reden und Last-Minute-Überzeugungsarbeit leisten. Arbeitstitel: Yes, we can - Donald Trump zur lahmen Ente machen: "Geht wählen!"

Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe.

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