ASYL II : Mehr Qualität beim Bamf

Aus Sicht der Grünen braucht es eine Qualitätsoffensive für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einem Antrag der Fraktion (19/4853), der vergangene Woche erstmals beraten wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, ein umfangreiches Maßnahmenpaket bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu ergreifen, "um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien, unabhängig von den Antragszahlen sicherzustellen".

Luise Amtsberg (Grüne) sagte in der Debatte, es sei wichtiger denn je, "dass diese Behörde mit ausreichenden Mitteln an der richtigen Stelle ausgestattet wird". Mitarbeiter müssten kontinuierlich geschult werden und Asylsuchende eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten. Auch brauche es regelmäßige stichprobenartige Überprüfungen positiver und negativer Asylentscheide.

Michael Brand (CDU) sagte, vieles sei in Sachen Qualitätssicherung schon passiert. So gebe es inzwischen das Mehraugenprinzip sowie eine Überprüfung bei Bamf-Außenstellen, "bei denen es ein deutliches Plus oder ein deutliches Minus bei positiven wie auch negativen Entscheidungen gibt". Auch einige der Forderungen der Grünen wie etwa jene nach der frühzeitigen erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylsuchenden würden umgesetzt. Das zeige: "Die geforderte Reform beim BAMF ist bereits eingeleitet", betonte Brand.

Aus Sicht von Christian Wirth (AfD) hat das Versagen des Bamf System. Die Bundesregierung habe nach 2015 im Interesse der Statistik versucht, "mit aller Gewalt den Berg an Akten abzutragen". Was die Reformvorschläge der Grünen angeht, so sind die nach Auffassung des AfD-Abgeordneten nicht zu gebrauchen. "Sie wollen das Bamf endgültig und systematisch zur positiven Abstempelbehörde machen", sagte Wirth.

Lars Castellucci (SPD) wies daraufhin, dass derzeit mehr als ein Drittel der Asylentscheidungen später vor Gericht keinen Bestand hätten. Diese Quote müsse auf unter zehn Prozent gesenkt werden, forderte er. Außerdem dürften die Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Castellucci sagte den Bamf-Mitarbeitern Unterstützung zu. Von der Behördenleitung müsse aber klar gesagt werden, "was an Ressourcen benötigt wird".

Linda Teuteberg (FDP) sprach von strukturellen Problemen beim Bamf, die nicht kleingeredet werden dürften. Viele der Grünen-Forderungen unterstütze sie, sagte die FDP-Abgeordnete. "Das Parlament sollte Reformen auf den Weg bringen, zu denen die Regierung offenbar nicht in der Lage ist", forderte sie.

Ulla Jelpke (Die Linke) verteidigte die "humanitäre Behördenleiterin" in der Bremer BAMF-Außenstelle, die "runtergemacht" worden sei. Dabei habe diese lediglich verfolgten und traumatisierten jesidischen Schutzsuchenden "möglichst unkompliziert und schnell" einen Schutzstatus in Deutschland verschaffen wollen.