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BILDUNG
Susanne Kailitz
Ein neuer Pakt

Opposition und Regierung sind sich uneinig über die Finanzierung der Hochschulen - ebenso wie die Koalition

Wie sollen die Hochschulen nach dem Ende des Hochschulpakts 2020 finanziert werden? Darüber beraten aktuell Bildungsministerium und Länder - und auch der Bundestag hat darüber am vergangenen Donnerstag diskutiert. Anlass der Debatte waren gleich vier Anträge der Oppositionsfraktionen AfD (19/5043), Linke (19/5056), FDP (19/4545) und Bündnis 90/Die Grünen (19/3143). In der Debatte wurde klar: Alle Fraktionen sind für einen neuen Hochschulpakt. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es jedoch deutlich Dissens - sowohl zwischen Koalition und Opposition als auch innerhalb der schwarz-roten Koalition.

Ursprünglich war der Hochschulpakt abgeschlossen wurden, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, die Länder bei der Hochschulfinanzierung zu unterstützen - eigentlich sind die Hochschulen Sache der Länder. Weil diese aber durch die steigende Zahl der Studienanfänger wegen doppelter Jahrgänge nach der Einführung des G8-Abiturs und den Wegfall der Wehrpflicht überfordert waren, wurde eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern vereinbart. Über ihre Fortsetzung wird nun neu beraten, nachdem die Neufassung des Grundgesetzartikels 91 b die Kooperation von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung ermöglichte.

Dynamisierung Besonders umstritten ist, ob sich die Bundes- und Ländermittel an die Hochschulen jährlich erhöhen. Bei den außeruniversitäten Forschungseinrichtungen gibt es diese Dynamisierung bereits. Die Grünen fordern eine Fortsetzung des Hochschulpaktes mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent. Der Bildungsexperte Kay Gehring (Grüne) sagte, Ziel der Verhandlungen müssten ausreichend Studienplätze, mehr Chancengerechtigkeit für Studierende und eine höhere Qualität in Studium und Lehre sein. Derzeit würden von 100 Kindern aus Akademikerfamilien 79 ein Studium aufnehmen, in Arbeiterfamilien seien es nur 27; dies müsse sich "dringend ändern". Die Lehre werde zu oft von schlecht bezahlten Honorarkräften, deren Arbeitsbedingungen "an Ausbeutung grenzen" übernommen, ein Universitätsprofessor betreue im Schnitt 63 Studierende.

Auch die AfD will einen neuen Hochschulpakt ab 2021. Dennoch sagte Götz Frömming (AfD), grundsätzlich solle sich der Bund aus der Grundfinanzierung der Hochschulen "allmählich zurückziehen". Man habe gelesen, Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) habe eine Dynamisierung "brüsk abgelehnt" - seine Fraktion stimme dem zu. Obwohl der Bund in den vergangenen Jahren Milliarden für den Hochschulpakt ausgegeben habe, sei er keine Erfolgsgeschichte. Die Betreuungsrelation an den Hochschulen sei schlecht, die Ergebnisse mittelmäßig und auf eine "deutsche Universität mit Weltrang" warte man bisher vergeblich. Es gebe an den Hochschulen zu viele Studierende, "die dort nicht hingehören", jeder Dritte breche das Studium ab, monierte Frömming.

Forderung nach mehr Geld Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg forderte, in die Zielvereinbarung mit den Ländern müssten endlich qualitätsorientierte Kriterien aufgenommen werden. Seine Fraktion schlage folgende Punkte vor: Eine bessere Betreuungsrelation, mehr internationale Studiengänge, den Ausbau des digitalen Lehrangebots, Angebote für Bildungsaufsteiger und eine Öffnung für Module des lebenslangen Lernens. Zudem sei mehr Transparenz bei der Mittelverwendung unabdingbar: Bisher habe niemand "einen blassen Schimmer, wo das Geld landet". In ihrem Antrag fordern die Liberalen eine Verstetigung der Bundesmittel auf dem bestehenden Niveau. Zudem soll eine erhöhte Finanzierungsbeteiligung der Länder angestrebt werden.

Für Die Linke sagte Nicole Gohlke, nur eine langfristige Finanzierung gebe den Hochschulen Planungssicherheit. Bisher habe der Bund allen Beteiligten viel abverlangt und "Druck ins System gegeben", dies aber nicht finanziell untersetzt. Die derzeitige Unterfinanzierung führe zu einer "massiven sozialen Auslese". In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion eine verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen. Sie will zudem die Zahl der 2017 über den Hochschulpakt finanzierten Studienplätze um 80.000 erhöhen, gleichzeitig will sie Anreizprogramme, um der Hälfte des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive zu biten: So sollen in den nächsten zehn Jahren 100.000 unbefristete Stellen geschaffen werden.

Union und SPD uneins Stefan Kaufmann (CDU) verwies darauf, dass der Bund von 2007 bis 2023 mehr als 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung gestellt habe. Ohne diese Unterstützung wäre es den Hochschulen nicht möglich gewesen, auf die steigende Zahl der Studienanfänger zu reagieren. Dennoch seien die Hochschulen anders als außeruniversitäre Forschungseinrichtungen "keine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern", auch für Bau und Modernisierung der Hochschulen seien die Länder zuständig. Seine Fraktion lehne daher eine Dynamisierung der Förderung ab. Zudem müssten die Länder in gleicher Höhe wie der Bund finanzieren.

Für eine Dynamisierung plädiert hingegen die SDP-Fraktion. Deren Abgeordnete Wiebke Esdar argumentierte, die Grundgesetzänderung habe eine dauerhafte Förderung durch den Bundes ermöglicht, dies müsse man nun umsetzen. In der Fortsetzung von Hochschulpakt und Qualitätspakt müsse es einen "Paradigmenwechsel" geben. Ziel sei es, zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen zu kommen, durch kluge Vergaberichtlinien Fehlanreize zu vermeiden und die Erfolge des Qualitätspakts Lehre in die Fläche und Breite zu tragen, sagte Esdar. Durch eine neue Ausrichtung der Förderung könne die Chance genutzt werden, dass der Bund die Hochschulen nicht nur finanziert, sondern auch "wieder Wissenschaft in Deutschland gestaltet".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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