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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
»Noch zu viel Diesel im Blut«

Förderung von E-Autos geplant. Kritik an Begünstigung schwerer Hybrid-Pkw

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche sehr kontrovers beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt für alle Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen im Jahr 2019 275 Millionen Euro betragen und bis 2022 auf 635 Millionen Euro steigen.

Eine Million Dienstwagen Hannes Brachat (Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen/Geislingen) erklärte, die politische Leitlinie für eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen sei für 2022 gesetzt. "Die geplante Halbierung der Bemessungsgrundlage ist für diese Zielerreichung ein wirkungsvoller Beitrag." Die deutschen Automobilhersteller sollten auch bei Elektroautos weltweit eine führende Rolle einnehmen. Ohne Verkaufserfolge auf dem Heimatmarkt werde dies jedoch schwerlich gelingen.

Brachat erläuterte, der deutsche Pkw-Gesamtmarkt weise seit zehn Jahren ein jährliches Verkaufsvolumen zwischen drei und 3,4 Millionen Fahrzeugen aus. Rund eine Million Fahrzeuge davon seien Dienstwagen. Durch die geplante Steuererleichterung würden Mitarbeiter im Unternehmen gezielt Druck für die Anschaffung von E-Autos machen. Brachat rief die Automobilindustrie auf, ihr Angebot an Elektrofahrzeugen zu erweitern. Manche Manager hätten offenbar "noch zu viel Diesel im Blut, statt ein Herz, das auf E hört".

Auch der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine befürwortete vor dem Hintergrund der bekannten Nachteile von Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren und der bisher geringen Nutzung alternativer Antriebe die Steuerpläne. Angeregt wurde, die steuerliche Förderung auf Elektrofahrräder auszuweiten, wie dies schon der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dagegen erklärte der Sachverständige Heinz Burghaus, die private Nutzung von Dienstfahrzeugen sei nur sinnvoll bei Fahrzeugen mit hoher Reichweite. "Das ist derzeit faktisch unmöglich", so Burghaus. Schon bei der gegenwärtigen Besteuerung sei die private Nutzung von Dienstfahrzeugen für viele Mitarbeiter vollkommen uninteressant. Das werde sich bei den viel teureren E-Fahrzeugen erst recht nicht ändern.

Der Verkehrsclub Deutschland hielt es für besser, umwelt- und klimaschonende Mobilität zu fördern statt den Absatz von Autos. Die Organisation kritisierte besonders die von der Regierung geplante Begünstigung von Plug-in-Hybridfahrzeugen, bei denen es sich in der Mehrzahl um "große und schwere Luxuslimousinen" handele, die im Verbrennermodus zu Spritschluckern würden.

Frank Hechtner (TU Kaiserslautern) bezeichnete die Maßnahme als überschaubaren Beitrag zur Förderung der Elektromobilität. Er regte an, Pkw im höheren Preissegment nicht zu fördern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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