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Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Die Abschreibungs-Offensive

Mit Vergünstigungen soll der Bau von Wohnungen angekurbelt werden

"Die Menschen müssen wieder die Möglichkeit haben, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden". Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, kündigte am Freitag im Bundestag an, dass die Koalition diesen Worten Taten folgen lassen werde. Denn die Wohnraumoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen soll mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen noch verstärkt werden.

"Die Zeit drängt. Die Menschen warten darauf, dass etwas geschieht", sagte Lambrecht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betreffe nicht nur Geringverdiener, sondern viel weitere Kreise, vor allem Familien. Besonders in den Ballungsräumen fresse die Miete einen großen Teil des Einkommens. "Damit muss Schluss sein", sagte die Staatssekretärin.

Neuer Impuls Erfreut zeigte sich auch Olav Gutting (CDU): Die Sonderabschreibung wird einen neuen Impuls am Markt hervorrufen." Der CDU-Politiker erinnerte, dass bereits vor rund zwei Jahren eine Sonderabschreibung geplant gewesen, aber dann gescheitert sei. Die neue Chance "sollten wir unbedingt nutzen". Gutting räumte eine Mitverantwortung der Politik an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt ein: Er nannte die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in den Ländern. Verschärfungen bei der Energieeinsparung und beim Mietrecht würden auch Wirkung zeigen.

Die Oppositionsfraktionen ließen - aus unterschiedlichen Gründen - kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf der Regierung. Kay Gottschalk (AfD) sprach von einem "Scheinheiligkeits-Placebo-Gesetz". Die im dem Entwurf enthaltenen Förderungshöchstgrenzen würden vielleicht den Wohnungsbau in der Börde fördern, aber in Stuttgart oder München versage dieses Gesetz. Auch die hohen von der Politik verursachten Baunebenkosten hätten die Probleme verschärft. Hauptkostentreiber bei Warm- und Kaltmieten seien Bund, Länder und Gemeinden. Seit 2015 seien die Baunebenkosten um über 15 Prozent gestiegen. Die Wohnraumoffensive sei auch deshalb zum Scheitern verursacht, weil angesichts der vollen Auftragsbücher des Bauhandwerks eine Steigerung der Bautätigkeit nicht möglich sei.

"Das Ziel teilen wir, der Weg dahin überzeugt uns nicht", so Jörg Cezanne (Linke) zum Entwurf der Regierung. Das eigentliche Problem seien nicht die Herstellungskosten der Wohnungen, sondern die hohen Grundstückspreise. Es sei zu nicht erwarten, dass zusätzliche Wohnungen gebaut würden, sondern die Abschreibung würden nur für bereits geplante Projekte verwendet werden. Das seien Mitnahmeeffekte. Man brauche keine Steuergeschenke, sondern einen Neustart im Wohnungsbau mit gemeinnützigem Wohnungsbau.

Wie Cezanne forderte auch Lisa Paus (Grüne) eine Mietobergrenze in dem Gesetz. Im Vergleich zum früheren Gesetzentwurf habe die Regierung "noch mehr Murks als vor zwei Jahren" vorgelegt. Wohnungen müssten dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Außerdem müssten sie bezahlbar sein. Diese Ziele würden von dem Gesetz nicht erreicht.

Markus Herbrand (FDP) bezweifelte, dass das Gesetz ein Betrag zur Problemlösung sein könne, zumal die Abschreibung wesentlich geringer ausfalle als vor zwei Jahren. Der Abschreibungssatz sei zu niedrig. Die Begrenzungen und Einschränkungen des Entwurfs würden eine schnelle Umsetzung und mehr Wohnraum verhindern.

Der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete zusätzlichen Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Die Kosten werden für 2020 mit fünf Millionen Euro, für 2021 mit 95 Millionen und für 2022 mit 310 Millionen angegeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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