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ZUwanderung
Johanna Metz
Streit um globale Regeln

Der Bundestag stellt sich breit hinter den Globalen Migrationspakt der UN. Die Lesart der AfD stößt auf massive Kritik, aber auch die Bundesregierung muss sich Vorwürfe anhören

Für die Vereinten Nationen ist es der große Wurf: Am 11. Dezember wollen bislang 190 Mitgliedstaaten der UN in Marokko den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" unterzeichnen (siehe Stichwort). Er soll für die ewa 260 Millionen Migranten weltweit schaffen, was für Flüchtlinge schon lange existiert - einen internationalen Kooperationsrahmen, der den Migranten "dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten" garantiert, sie besser vor Gewalt und Willkür schützt und hilft, illegale Migration einzudämmen und Menschenhandel und Schlepperwesen zu unterbinden. Die Staaten wollen auch bei Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung enger zusammenarbeiten, gleichzeitig aber auch neue Wege für legale Migration schaffen.

Zwei Jahre lang hat die internationale Gemeinschaft vergleichsweise unaufgeregt an den 23 Zielen gefeilt, herausgekommen ist eine ambitionierte, aber rechtlich nicht bindende Absichtserklärung. Ausdrücklich streicht das Dokument das Recht der Staaten" heraus, "ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen". Dennoch formieren sich seit der Verabschiedung des Entwurfs im Juli in New York international mehr und mehr Gegner. Die USA waren von Anfang an nicht dabei, Australien, Ungarn, Tschechien, Polen und Österreich zogen nach. Alle eint die Furcht, der Migrationspakt werde den Staaten die Kontrolle über die Zuwanderung entziehen. So auch die Lesart der AfD: Auf ihrer Webseite spricht sie von einem "versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", in Medien und sozialen Netzwerken macht die Partei seit Wochen gegen den Pakt mobil. Im Petitionsausschuss des Bundestages häufen sich seither Eingaben von Bürgern gegen den Pakt.

Die AfD-Fraktion setzte das Thema schließlich weit oben auf die Tagesordnung des Bundestages. Sie legte vergangene Woche einen Antrag (19/5530) vor, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Debatte dazu geriet zu einem heftigen Schlagabtausch, der Antrag wurde zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warnte: Die Vereinbarung stifte Millionen von Menschen aus Krisenregionen an, "sich auf den Weg zu machen". Die Folge sei "Einwanderung in die Sozialsysteme" und "Preisgabe von Souveränität". Weiter mutmaßte Gauland, "linke Träumern und globalistische Eliten" wollten Deutschland klammheimlich von "einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln".

Aussagen, für die Gauland fraktionsübergreifend massive Kritik erntete. Alle anderen Fraktionen stellten sich hinter den Pakt, obwohl es zuvor auch in der Union einzelne kritische Stimmen gegeben hatte. FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten jeweils eigene Anträge (19/5530, 19/5547) vor, in denen sie die Bundesregierung darin bestärken, dem Pakt zuzustimmen. Union und SPD kündigten an, gleiches noch in diesem Monat zu tun.

»Konsequent umsetzen« Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein". Er markiere klare Leitlinien für Migration und stärke die Rechte von Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern. Die Bundesregierung forderte Filiz auf, den Pakt konsequent umzusetzen. Dessen Standards sollten im Einwanderungsgesetz, das die Koalition noch in diesem Jahr vorlegen will, verankert werden.

Weniger enthusiastisch äußerte sich Sevim Dagdelen (Die Linke). Zwar habe ihre Fraktion die Verhandlungen über den Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Jedoch sei der Entwurf von einem "zynischen Nützlichkeitsdenken" geprägt. Dem Westen gehe es in erster Linie um "die Nutzbarmachung von Humankapital". Fluchtursachen wie Freihandel und ein Stopp der Rüstungsexporte seien in den Text nicht aufgenommen worden.

Für die Union betonte Stephan Harbarth (CDU), es sei in deutschem Interesse, die Standards im Umgang mit Migranten, etwa bei der Gesundheits- und Grundversorgung, weltweit anzugleichen. Die Anreize nach Deutschland zu kommen, würden so sinken. Wer den Pakt ablehne, setze parteipolitisch auf "Angstmache vor Migration".

Nordrhein-Westfalens Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), stellte klar, die Unterzeichnerstaaten blieben souverän, ein Menschenrecht auf Migration gebe es nicht und werde es nicht geben. Der AfD warf Stamp vor, mit falschen Informationen die Bevölkerung zu verunsichern.

Christoph Matschie (SPD) wurde noch deutlicher: "Die AfD verbreitet Lügen", urteilte er. Bei dem Abkommen gehe es nicht darum, der Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren und illegale Einwanderung einzudämmen. Dafür sei eine bessere internationale Zusammenarbeit nötig.

Mangelnde Aufklärung Verärgert zeigten sich viele Redner über die Tatsache, dass es der AfD einmal mehr gelungen ist, außerhalb des Parlaments mit dem hochemotionalen Thema Migration zu punkten. Die Verantwortung dafür sahen sie auch bei der Bundesregierung. So warfen Polat und NRW-Minister Stamp der Großen Koalition mangelnde Aufklärung über den Migrationspakt vor. "Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für den Propagandafeldzug der Verschwörungstheoretiker ermöglicht", urteilte Stamp. Auch nach Ansicht von Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik den Boden für die "schäbige Angstkampagne" der AfD mitbereitet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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