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EU
Alexander Heinrich
Partnerschaft Berlin-Paris

Anträge von Liberalen und Grünen zu engerer Kooperation

Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit. 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs gelte es, dieser europäischen, aber auch deutsch-französischen Katastrophe zu gedenken und den Jahrestag als Anstoß für eine noch stärkere Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5527), der vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen wurde. So sollten sich beide Länder in ihrer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker abstimmen, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einsetzen und sie sollten die Koordinierung innerhalb der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) intensivieren.

Deutschland und Frankreich müssten sich auch dafür einsetzen, dass die EU-Mitglieder in Handelsfragen mit einer Stimme sprechen. "Im Mittelpunkt müssen dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss und die Ratifizierung von Freihandelsabkommen stehen - etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale."

Beide Länder sollen sich zudem für ein europäisches Asylrecht stark machen. "Dieses sollte einen europaweiten Verteilungsschlüssel beinhalten, der auf der Solidarität aller Mitgliedstaaten basiert und bei Nichteinhaltung Sanktionen ermöglicht." Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten möglich sein, das Kontingent zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen, schreiben die Abgeordneten. Zudem müsse der europäische Rechtsrahmen für ein modernes Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden, "das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet".

Ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen wurde vergangenen Freitag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die auf die Beendigung der seit drei Jahren währenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dringt. Das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand im Jahre 1984, die Grenzen zwischen ihren Ländern abzuschaffen, sei heute durch den Schengener Grenzkodex zumindest für den Schengen-Raum eingelöst, schreiben die Abgeordneten. "Dieses eingelöste Versprechen gewährleistet die grundrechtsgleiche Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen." Es sei daher Aufgabe der deutsch-französischen Europapolitik, dieses Vermächtnis von Kohl und Mitterrand zu verteidigen und "trennenden Grenzkontrollen" wie jenen an der deutsch-österreichischen Grenze als "dauerhafter europäischer Normalität" einen Riegel vorzuschieben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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