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JEMEN
Alexander Heinrich
Acht Boote kamen durch

Debatte um Rüstungsexport-Politik und Auslieferungen nach Saudi-Arabien

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden vergangenen Freitag keine Mehrheit im Plenum (19/1339, 19/1849). Das gilt auch für zwei weitere Anträge, in denen sich beide gegen die Waffenlieferung auf die arabische Halbinsel beziehungsweise an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder wandten (19/833, 19/834).

Daniela de Ridder (SPD) betonte in der Debatte, dass seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeführt würden. Es würden keine Genehmigungen mehr erteilt, geplante Lieferungen seien gestoppt worden.

Lothar Maier (AfD) argumentierte, dass Exportverbote Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie verkleinern und die Stückkosten in die Höhe treiben würden. Damit würden am Ende die Ausstattungskosten der eigenen Streitkräfte ebenfalls steigen: "Sie können sich ja schon mal überlegen, welche Sozialleistungen Sie dafür streichen wollen." Bei den Stellvertreterkriegen auf der arabischen Halbinsel seien die Konfliktparteien zudem jederzeit in der Lage, sich mit Waffen auszustatten, "egal was Deutschland macht".

Bernhard Loos (CSU) lehnte ein generelles Verbot von Rüstungsexporten unter Verweis auf die bestehenden Regelungen ab: Ausfuhrgenehmigungen würden vom Bundessicherheitsrat jeweils im Einzelfall sorgfältig abgewogen auch unter Beachtung außen- und menschenrechtspolitischer Aspekte.

Renata Alt (FDP) warb für eine "europäisierte Rüstungskontrolle". Angesichts komplexer grenzüberscheitender Rüstungsprojekte wie etwa bei Airbus sei ein nationaler Alleingang der falsche Weg. Alt warf der Bundesregierung im Falle Saudi-Arabiens vor, das eigene Wort zu brechen und entgegen einer im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarung Rüstungsexporte in dreistelliger Millionenhöhe genehmigt zu haben.

Sevim Dagdelen (Die Linke) machte die Bundesregierung mit "ihren skrupellosen Waffenlieferungen" an die Krieg führende Allianz mitverantwortlich für das Leid im Jemen. Ohne westliche Unterstützung und Waffen könnte die saudische "Kopf-ab-Diktatur" diesen Krieg nicht führen.

Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) ging mit der Genehmigungspraxis der Bundesregierung hart ins Gericht: Union und SPD hätten zwar einen Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien vereinbart, aber die Schlupflöcher waren am Ende so groß, dass "acht Patrouillenboote durchfahren konnten", die dazu beitragen würden, die Seeblockade im Jemen-Krieg aufrechtzuerhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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