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Entwicklung
Johanna Metz
Kooperation bei Krisen und Konflikten

Fraktionen uneins über vernetzten Ansatz

"In unserem vernetzten Ansatz ergänzen sich zivile und militärische Instrumente. Vorrang hat die Ausrichtung auf präventive Problemlösung." So steht es nüchtern im 2016 von der Bundesregierung veröffentlichten Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Die Strategie fand erstmals vor zehn Jahren Eingang in ein Weißbuch und wird seither viel diskutiert. Vor allem der Grundgedanke, dass auswärtige Krisen und Konflikte im Zusammenspiel von entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen gelöst werden sollten, wird von manchen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und vor allem der Linkspartei kritisch gesehen. Letzere warnt vor einer Militarisierung deutscher Außenpolitik und lehnt das Konzept grundsätzlich ab, wie eine Vertreterin der Fraktion vergangene Woche im Entwicklungsausschuss nochmals betonte. Sie verwies auf die Klagen von NGOs, denen zufolge der Ansatz ihre Arbeit vor Ort massiv erschwere oder gar verhindere. Die Helfer würden allzu oft als Besatzer wahrgenommen.

Andere Fraktionen begrüßten hingegen, dass die Bundesregierung die Strategie der Vernetzung optimieren und ausbauen will. Es gebe inzwischen eindrucksvolle Beispiele für deren Erfolg, betonte ein Vertreter der Unionsfraktion. Eine engere Verzahnung der verschiedenen Ministerien sei notwendig, gerade angesichts der rund zwei Milliarden Menschen, die weltweit in einem fragilen Umfeld lebten. Entwicklung sei dort nicht möglich ohne Sicherheit - und umgekehrt. Ähnlich argumentierten die Grünen. Ein Vertreter der Fraktion wies aber auch darauf hin, dass es nicht nur um militärische Sicherheit gehen dürfe, sondern Ziel die Schaffung nachhaltiger Stabilität sein müsse. Dazu müssten auch Bereiche wie Handelspolitik und Waffenexporte stärker in den Blick genommen werden. Grundsätzlich stehe das Konzept der vernetzten Sicherheit noch ganz am Anfang, urteilte er.

Die SPD zeigte sich erleichtert, dass die Befürchtungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die Strategie würde zu einer Militarisierung der Entwicklungspolitik führen, sich nicht bewahrheitet hätten und begrüßte die stärkere Kooperation zwischen den Ressorts.

Aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist der vernetzte Ansatz ebenfalls auf einem guten Weg. "Gerade in Afghanistan und Mali hat er viel geleistet", urteilte Vize-Vorstandssprecher Christoph Baier. Bei Programmen und Projekten würden die Ministerien sich heute viel enger abstimmen und häufiger auf Erfahrungen und Kenntnisse der anderen zurückgreifen.

Die FDP erkundigte sich im Ausschuss nach der Koordination mit anderen europäischen Staaten und einer Evaluierung des Ansatzes. Die AfD forderte mehr Informationen über konkrete Projekte und deren Erfolgsbilanz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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