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USA
Dirk Hautkapp
Ende der Alleinherrschaft

Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Wahlen drohen im Kongress harte Konfrontationen

US-Präsident Donald Trump kann in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nicht mehr mit doppelten Mehrheiten im Kongress durchregieren. Zwar haben die Republikaner bei den alle zwei Jahre stattfindenden "midterms" im Senat ihre Position gefestigt und sogar ausgeweitet. Im Repräsentantenhaus geben hingegen künftig die von Trump pauschal als "Sozialisten" und "Landesverräter" titulierten Demokraten den Ton an. Die 50:50-Mehrheit zwingt das Weiße Haus zu einer neuen Herangehensweise. Die große Frage bis zur Konstituierung des 116. Kongresses im Januar ist, welchen Kurs Trump nach dem Ende der Alleinherrschaft einschlagen wird. Wird er die noch schärfere Konfrontation suchen, verstärkt mit präsidialen Erlassen am Parlament vorbeiregieren oder punktuell den Konsens mit dem politischen Gegner suchen?

Trumps Reaktionen bei einer tumulthaften Pressekonferenz am Tag nach der Wahl ließen erkennen, wie schwer sich der zu autokratischem Handeln neigende Unternehmer mit der neuen Konstellation tut. Trump will mit der neuen, starken Frau im "House", der 78-jährigen Nancy Pelosi, die für das Amt des "speakers" vorgesehen ist, im Sinne des Landes überparteilich kooperieren, so bei Themen wie Arzneimittelpreisen, Krankenversicherung oder Infrastrukturprogrammen. Der Präsident knüpfte das aber an Bedingungen. Sollten die Demokraten ihm wie angekündigt das Leben mit Untersuchungsausschüssen schwer machen und seine bisher als Verschlussache behandelten privaten Steuererklärungen in die Öffentlichkeit ziehen, werde er eine "kriegerische Pose" einnehmen und sich massiv wehren.

Die Probe aufs Exempel könnte schon Anfang des Jahres erfolgen. Dann wird erwartet, dass der designierte neue Vorsitzende für den für Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Ausschuss, Richard Neal, Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe von Trumps Unterlagen für den US-Fiskus auffordern wird. Dass Trump alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen wird, um das verhindern, ist in Regierungskreisen ausgemachte Sache. Sollte es in der Frühphase der neuen Machtkonstellation im Parlament zu harten Konfrontationen und schnellem Vertrauensverlust kommen, wird der erstarkte linke Teil der Fraktion nach Einschätzung von Insidern mit der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens drohen. Pelosi, die bereits von 2007 bis 2011 unter George W. Bush und später unter Barack Obama Sprecherin des Repräsentantenhauses war und eine erfahrene Mechanikerin der Macht ist, will davon heute nichts wissen. Sie fürchtet einen Imageschaden bei den Wählern.

Diese werden bis 2020 genau hinsehen, wie die Demokraten mit der ihnen neu zugewiesenen Macht umgehen werden. Ein "impeachment"-Prozess - wie damals bei Bill Clinton - bindet Kräfte und kann das Parlament de facto über Jahre lähmen. Außerdem besteht angesichts der konsolidierten republikanischen Mehrheit im Senat, der mit Zweidrittel-Majorität einer Entfernung Trumps aus dem Amt zustimmen müsste, keine Chance auf Verwirklichung der Ultima ratio. Pelosi setzt daher darauf, die Demokraten in der demografisch vor Veränderungen stehenden Wählerschaft, die jünger, ethnisch bunter und weiblicher wird, bis 2020 als pragmatische Problemlöser zu verankern. Dass die Mehrheit der Wähler die Zukunft der Gesundheitsvorsorge bei den "midterms" als das wichtigste Thema identifiziert haben, spielt den Demokraten in die Hände. Trump und die Republikaner haben das "Obamacare"-Modell sturmreif geschossen, aber bis heute keinen Ersatz geschaffen, der im Krankheitsfall gute Versorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleistet und Patienten mit Vorerkrankungen absichert. Hier - und bei allen anderen absehbaren Streitthemen wie dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Steuersenkung für die Mittelschicht, Zukunft der seit Jahren illegal im Land lebenden zehn Millionen Einwanderer - ist weder bei den Demokraten geschweige denn bei den Republikanern die Schmerzgrenze erkennbar, bis zu der sie Kompromisse eingehen würden.

Der auf Entkernung des Staates und Privatisierung von Lebensrisiken setzende einflussreiche Freedom-Caucus - eine Vereinigung konservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei - hat bereits durchscheinen lassen, dass er "mit Sozialisten nichts am Hut hat". Da Trump als Moderator mit feinen Antennen für das Erzielen einer Schnittmengen-Lösung, mit der beide Parteien leben können, ausfällt, könnte der "Prozess der Annäherung sehr schnell in der Sackgasse und danach im Stillstand enden", heißt es in Washingtoner Denkfabriken.

Zumal der Präsident bisher keine Anstalten macht, seine Anhänger-Basis über die Kerngruppe der weißen, älteren Männer mit unterdurchschnittlichem Bildungshorizont zu verbreitern. Die Demokraten hingegen wollen mit Blick auf 2020 weiter davon profitieren, dass sich Frauen, Afro-Amerikaner, Latinos, Schwule und Lesben von der Regierungspartei nicht oder nur schlecht vertreten fühlen.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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