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VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Streit über Logik und Kosten militärischer Abschreckung

Bundestag weist Forderung der Linksfraktion nach Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato mehrheitlich zurück

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einer Abkehr der Bundesregierung vom sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato gescheitert. Dies sieht vor, dass die Mitgliedstaaten des nordatlantischen Bündnisses ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöhen. Den entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/445) lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CDU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Linken und Bündnis 90/Die Grünen gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/1033) ab.

Das Zwei-Prozent-Ziel war von den Nato-Mitgliedstaaten auf den Gipfeltreffen in Wales im September 2014 und zwei Jahre später in Warschau beschlossen worden. Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten ohne rechtliche Bindung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel, benennt aber kein Datum für dessen Erreichen. Nach der derzeitigen Planungen der Regierung sollen die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, im kommenden Jahr sollen 1,3 Prozent erreicht werden.

Die Linken-Parlamentarierin Heike Hänsel bezeichnete das Zwei-Prozent-Ziel als "Rüstungswahnsinn", den es zu stoppen gelte. Deutschland müsste 70 bis 80 Milliarden Euro aufbringen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen und würde damit zur größten Militärmacht in Europa. Die Politik der Nato löse eine neue weltweite Rüstungsspirale aus. Ein hochgerüstetes Deutschland habe die Welt im vergangenen Jahrhundert jedoch schon zweimal in die Katastrophe geführt, argumentierte Hänsel.

Bei den Koalitionsfraktionen und der FDP stieß der Antrag der Linken auf massive Kritik. Er sei "ideologisch" motiviert, in Wirklichkeit gehe es der Linken lediglich um ihre alte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato beziehungsweise einer Auflösung des Bündnisses, führten Henning Otte (CDU), Fritz Felgentreu (SPD) und Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) an. Otte attackierte zudem die Grünen: "Wer für den Antrag der Linken ist, ist gegen die Solidarität im Bündnis. Das würde einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg bedeuten."

Strack-Zimmermann argumentierte, das Zwei-Prozent-Ziel sei die Antwort der Nato auf die russische Aggressionspolitik auf der Krim und der Ostukraine. Deutschland brauche eine starke Bundeswehr und deshalb sei die Erhöhung des Wehretats auch richtig. Zudem habe Deutschland nicht nur der Nato, sondern auch der Europäischen Union höhere Verteidigungsausgaben zugesagt, da könne man sich "nicht vom Acker machen", sagte die Liberale.

Felgentreu wies darauf hin, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, bis 2025 1,5 des BIP für den Verteidigungshaushalt aufzubringen. Aber die SPD habe "kein Zwei-Prozent-Ziel, wir haben ein 100-Prozent Ziel". Die Bundeswehr müsse mit Personal, Waffen und Gerät "in vollem Umfang" ausgestattet werden, forderte Felgentreu.

Die AfD-Fraktion nutzte die Debatte für massive Kritik an der Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Linken könnten ihren Antrag zurückziehen, sagte Rüdiger Lucassen, da das Zwei-Prozent -Ziel von der Bundesregierung eh nicht umgesetzt werde. Sie schaffe nicht einmal die anvisierten 1,5 Prozent der BIP. Der Zustand der Bundeswehr habe sich unter von der Leyen "kein Stück verbessert". Für den Aufbau der Bundeswehr müssten aber mehr als zwei Prozent aufgebracht werden.

Unterstützung hingegen bekamen die Linksfraktion von den Grünen: Die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten seien bereits jetzt 14 mal so groß wie die Russlands, rechnete Jürgen Trittin vor. Selbst ohne die USA und Kanada würden die europäischen Nato-Partner dreimal so viel Geld wie Russland in ihre Streitkräfte investieren. Die Bundesregierung habe aus dem unverbindlichen Zwei-Prozent-Ziel nur deshalb eine Richtlinie für den Haushalt gemacht, um US-Präsident Donald Trump zu beschwichtigen und um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern, kritisierte Trittin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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