Inhalt

9. November
Helmut Stoltenberg
Der Schicksalstag

Steinmeier und Schäuble erinnern an Revolution vor 100 Jahren

Ein "Stiefkind unserer Demokratiegeschichte" nennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Freitag den Tag vor genau 100 Jahren, zu dessen Gedenken er an diesem 9. November im Plenarsaal des Bundestages zu den Abgeordneten und der Nation spricht. Jenen 9. November 1918, an dem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes in Berlin mit der Ausrufung der Republik einen "gewaltigen Umbruch" verkündet habe: "Der Zusammenbruch des Kaiserreichs, das Ende einer jahrhundertealten monarchischen Ordnung, der Beginn einer demokratischen Zukunft für Deutschland" - so beschreibt Steinmeier ein Jahrhundert danach den damaligen Epochenwechsel. Er preist die Errungenschaften jener Revolution vom Frauenwahlrecht bis zum Achtstundentag, um dann doch konstatieren zu müssen: "Trotz alledem hat die Revolution bis heute kaum Spuren im Gedächtnis unserer Nation hinterlassen".

Dieses Gedächtnis umfasst nicht nur den 9. November vor 100 Jahren, sondern auch das Schreckensfanal der Pogromnacht vor exakt 80 Jahren, und es erinnert sich noch gut an den Mauerfall, der schon 29 Jahre zurückliegt: Der 9. November, sagt Steinmeier auf der Gedenkveranstaltung des Bundestages, sei eben "ein ambivalenter Tag", ein Tag, der "für Licht und für Schatten steht". Es ist, so formuliert es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Begrüßungsansprache, "der deutsche Schicksalstag". An diesem Datum "verdichtet sich unsere jüngere Geschichte" mit ihren Widersprüchen und Gegensätzen, konstatiert der Parlamentspräsident: "Das Tragische und das Glück, der vergebliche Versuch und das Gelingen, Freude und Schuld." All das gehöre zusammen, "untrennbar", wendet sich Schäuble unmissverständlich gegen alle Versuche historischer Rosinenpickerei.

Dabei sieht er in der Häufung historischer Schlüsselereignisse an einem Datum nur teilweise den Zufall am Werk: "Weder die Revolutionäre 1918 noch die Bürgerbewegung 1989 richteten sich nach dem Kalender" - einerseits, sagt Schäuble. Andererseits seien Hitler und Ludendorff 1923 nicht zufällig am 9. November auf die Münchner Feldherrnhalle marschiert bei ihrem gescheiterten Putschversuch, der "die gewalttätige Antwort auf die ihnen verhasste Revoultion von 1918" gewesen sei: "Dahinter stand Kalkül."

Große Linien Der Bundestagspräsident nennt die "großen historischen Linien", die sich vom Datum den 9. November aus durch die deutsche Geschichte ziehen lassen. Vom 9. November 1848 etwa, an dem in Wien der Abgeordnete Robert Blum trotz Immunität als Mitglied der deutschen Nationalversammlung erschossen wurde "aus Angst der Obrigkeit vor der Revolutuion", vor dem "Versuch des Volkes, Einheit und Freiheit der Nation zu erzwingen".

Schäuble nennt den 9. November 1989, den der Mauerfall in Berlin "zum glücklichsten Tag der Deutschen" gemacht habe. Dabei entspringe der Ruf "Wir sind das Volk", 1989 in der DDR "die Parole der einzigen gelungenen deutschen Revolution", der Revolutions-Dichtung von 1848.

Schäuble nennt den 9. November 1923, den Tag des in München gescheiterten Hitler-Putsches, und er nennt den 9. November 1938, an dem "Synagogen in ganz Deutschland brannten". Spätestens damals, sagt der Parlamentspräsident, sei "der Weg in den Abgrund, auf den sich unser Land begeben hatte", für alle sichtbar gewesen. "Der Firnis der Zivilisation ist dünn" - auch dafür stehe der 9. November, fügt Schäuble hinzu. Das "Geschenk", dass "heute wieder ein lebendiges Judentum in der Mitte unserer Gesellschaft Realität ist", sei eine besondere Verpflichtung, die angesichts aktueller Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen "um so deutlicher" zu Tage trete.

Orientierung Auch Steinmeier warnt davor, sich in einer Erinnerung zu erschöpfen, "die nur pflichtbewusst an Gedenktagen unsere Lippen bewegt, die aber nicht mehr unser Handeln prägt". Im Handeln, mahnt der Bundespräsident, müssten die Deutschen beweisen, dass sie "wirklich gelernt haben" und "wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte". Gegensteuern, heißt das für ihn, "wenn eine Sprache des Hasses um sich greift"; widersprechen, "wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden"; nicht nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus.

Dabei bietet der 9. November, dieser "Tag der Widersprüche", für Steinmeier gleichwohl Orientierung: "Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Und: Wir können uns der historischen Verantwortung für den Zivilisationsbruch bewusst sein, ohne uns die Freude über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land".

Auch die "Widersprüchlichkeit der Revolution" von 1918/19 spart Steinmeier nicht aus, spricht von einer "Revolution mit Irrwegen und enttäuschten Hoffnungen". Der "Rat der Volksbeauftragten", die damalige Revolutionsregierung, hätte "wohl mehr Veränderung wagen müssen", als er aus damaliger Sicht für verantwortbar gehalten habe, konzidiert das Staatsoberhaupt. Auch hätten sich die Volksbeauftragten um den damaligen SPD-Vorsitzenden und späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert zwar gegen den Versuch der radikalen Linken wehren müssen, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern. Es habe jedoch keinerlei Rechtfertigung dafür gegeben, "der Brutalität nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen", kritisiert Steinmeier und erinnert zugleich an die Opfer jener Freikorps wie die Linkssozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Manchmal auch, sagt er, scheine ihm "der 9. November 1918 diskreditiert und entwürdigt" durch das Ende der Weimarer Republik mit dem Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung am 30. Januar 1933. "Historisch gescheitert" aber sei nicht die Demokratie, sondern ihre Feinde: "Der übersteigerte Nationalismus, die Diktatur, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten haben Europa mit Krieg und abscheulichen Verbrechen überzogen, sie haben dieses Land politisch und moralisch ruiniert", bilanziert der Bundespräsident. Zugleich erinnert er daran, dass es anderen Kräften zu verdanken ist, wenn später "eine neue Chance auf Selbstbestimmung in Einheit und Freiheit" Wirklichkeit geworden sei: "Sie, die Republik, hat sich historisch behauptet", betont er, was man 100 Jahre später für sich festhalten und "auch feiern" könne.

Offener Ausgang Das Staatsoberhaupt leitet daraus eine Werbestunde für die Demokratie ab, würdigt den 9. November 1918 als "Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte". Die Revolution von 1918/19 sei ein Aufbruch gewesen "in ein politisches Experiment mit offenem Ausgang", bilanziert Steinmeier und erinnert an die "schweren Lasten" der Weimarer Republik: den "verlorenen Krieg und sein blutiges Erbe der Gewalt, die Folgen des Versailler Vertrages, die Wirbelstürme von Wirtschaftskrise und Inflation, von Hunger und Massenelend". Entsprechend beeindruckend findet er die Leistung der damals politisch Verantwortlichen, "die eine demokratische Verfassung auf den Weg brachten, das Justiz- und Bildungssystem modernisierten, für Wohnungsbau und Arbeitslosenversicherung sorgten, die Kunst und Wissenschaft erblühen ließen" und "höchst zerbrechliche Koalitionen durch innen- wie außenpolitische Krisenstürme steuerten".

Der Bundespräsident nennt Namen damaliger Reichskanzler und -minister wie Hermann Müller, Gustav Stresemann und die rechtsextremen Morden zum Opfer gefallenen Matthias Erzberger und Walter Rathenau. Zu viele von ihnen, beklagt Steinmeier, seien heute vergessen. Das Denken und Handeln der Weimarer Demokraten indes habe Wirkung über die Erste Republik hinaus: "Als Demokraten können wir lernen von denen, die vor uns kamen. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unser Erbteil von diesem Müttern und Vätern", resümiert er und ruft dazu auf, dieses Erbe selbstbewusst in Anspruch zu nehmen: "Lassen Sie es uns klug und wachsam pflegen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag