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Gastkommentare - Contra
Andreas Mihm, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Falscher Zwang

Vollversicherung für die Pflege?

D ie Pflegeversicherung ist die jüngste Sozialversicherung, und sie ist die mit den am schnellsten wachsenden Ansprüchen und Kosten. Sie wurde gegründet, um den Kommunen Sozialhilfekosten zu erlassen. Die stiegen, weil immer mehr Leute ihre Pflegekosten nicht alleine finanzieren konnten. Die Pflegeversicherung sollte den Ausgleich schaffen. Nicht Steuer-, sondern Beitragsgelder schlossen die Finanzierungslücke.

Die damalige Fehlkonstruktion einer umlagebasierten Versicherung rächt sich bereits. Rasch steigenden Zwangsabgaben der Beschäftigten und Rentner zur Bezahlung der heutigen Pflege stehen Leistungsversprechen gegenüber, für die kommende Generationen geradestehen sollen. Ob sie das können, weiß heute niemand - so wie niemand sagen kann, welche Belastungen die Wirtschaft in der nächsten Krise noch wegstecken kann.

Wenn aber die Finanzen in der Pflege schon heute aus dem Ruder laufen, wie soll das erst werden, wenn aus der Teilkaskoabsicherung eine Vollversicherung würde, in einem Sektor, in dem die Nachfrage per se nicht gesättigt werden kann? Daneben steht eine ganz andere, für die Gesellschaft konstitutive Frage zur Disposition: Was bedeutet Eigenverantwortung und wieviel Fremdbestimmung billigen wir dem Staat zu? Die große Mehrheit der Deutschen hat ein gutes Auskommen und kann selbst für das Risiko der Pflegebedürftigkeit vorsorgen, im Notfall unterstützt durch die Pflege-Teilkaskoabsicherung. Wem die Mittel dazu fehlen, ist durch Sozialhilfe abgesichert. Noch mehr Zwangssparen für die Pflege ist nicht nur falsch, es bedeutete ein weiteres Aushöhlen des freiheitlichen Systems Soziale Marktwirtschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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