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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Erneut Zuwachs bei Humanitärer Hilfe

Rechnungshof kritsiert Ausgabenkontrolle

Es ist eine eindrückliche Zahl - und sie bringt kritische Nachfragen für das Auswärtige Amt mit sich. Die für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehenden Mittel sind seit dem Jahr 2006 von 70 Millionen auf knapp 1,8 Milliarden Euro im Jahre 2018 gewachsen, das ist eine Steigerung von mehr als 2.500 Prozent. 2019 werden für diesen Zweck sogar knapp zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Laut aktuellem Bericht des Bundesrechnungshofes hat das Ministerium aber nicht hinreichend im Blick, ob diese Gelder auch wirklich helfen: Es könne "nicht sicherstellen, dass die Mittel wie geplant verwendet werden und ihre Wirkung entfalten", schreiben die Rechnungsprüfer.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) monierte in der Etatdebatte für den Einzelplan 05 in der vergangenen Woche eine "völlig undurchsichtige und milliardenschwere Zuwendungsbearbeitung" bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention. "Bislang steht das gute Gewissen für Ausgaben in Milliardenhöhe lediglich auf dem Papier. Ist Ihnen eigentlich egal, wo die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Ausland wirklich landen?" Malsack-Winkemann forderte, diese Mittel so lange auf Eis zu lagen, bis "eine ordnungsgemäße Vergabe" wieder gesichert sei.

Alois Karl (CSU) nannte ein solches Ansinnen "unerträglich" und fragte, ob Malsack-Winkemann überhaupt in Erwägung ziehe, was ein Ausbleiben humanitärer Hilfe für Millionen Menschen im Nahen Osten und in Afrika bedeuten würde. "Was wollen Sie denn eigentlich? Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen, aber Sie wollen auch nicht Geld aufwenden, um die Flüchtlinge dort zu behalten. Das ist doch schizophren."

Doris Barnett (SPD) unterstrich, dass es bei diesen Ausgaben darum gehe, Betroffenen in Krisengebieten durch sanitäre Versorgung, medizinische Hilfe, Schulen und Essen "grenznah, also heimatnah" zu helfen. "Statt zum Herrn Assad zu gehen, gehen Sie vielleicht einmal in ein Flüchtlingslager im Libanon", riet sie Abgeordneten der AfD. Man könne sich dort überzeugen, dass die Hilfswerke der Vereinten Nationen auch durch die deutsche Unterstützung eine "hervorragende Arbeit" leisten würden.

Bijan Djir-Sarai (FDP) sprach von den größten außenpolitischen Veränderungen seit Jahrzehnten, auf die der Blick in den Etat des Auswärtigen Amtes aber keine Antworten gebe. Weder Deutschland noch die EU-Partner hätten ein Konzept für den Rückzug der USA aus Diplomatie und Multilateralismus, es fehlten Strategien für die China- und die Afrikapolitik und insbesondere für die Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten: "Dass wir in dieser Region, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, als Akteur politisch nicht stattfinden, ist aus meiner Sicht ein Skandal", sagte Djir-Sarai.

Gregor Gysi (Die Linke) bemängelte fehlende Logik und Nachvollziehbarkeit der deutschen Außenpolitik: Die Bundesregierung genehmige Waffenexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die im Jemen Krieg führten: "Saudi-Arabien hungert die Menschen im Jemen mit einer Seeblockade regelrecht aus - die Boote dafür liefert Deutschland." Gysi wandte sich zudem gegen Pläne für eine EU-Armee. "Meinen Sie ernsthaft, Sie könnten den Kräften, die Europas Heil in einem völkischen Nationalismus sehen, Paroli bieten, indem Sie aus der EU eine militärische Interventionsmacht machen?"

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Zuwächse bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention, fügte aber hinzu: "Die Krisenherde der Welt sind vielfältig, und ihre Zahl nimmt zu." Mit Blick auf Syrien und Jemen dürften die Steigerungen 2019 nicht ausreichen. Deligöz kritisierte zudem, dass nur 13 Prozent der deutschen Botschafterposten mit Diplomatinnen besetzt und 32 Prozent der Attachés weiblich seien. Bei der Gleichstellung müsse das Auswärtige Amt besser werden, dies sei insbesondere im Lichte der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit geboten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte es als vordringlichste Aufgabe "Europa zusammenzuhalten". "Unsere internationale Gestaltungsmacht steht und fällt vor allen Dingen mit einem, nämlich der Geschlossenheit Europas." Maas verwies auf einige Beispiele der Zusammenarbeit, darunter eine geplante deutsch-französische Kooperation im UN-Sicherheitsrat, die Vereinbarung über engere militärische Zusammenarbeit in der EU und die Gründung eines europäischen Kompetenzzentrums für ziviles Krisenmanagement in Berlin: "Wir werden dort Leute ausbilden, die wir in die Krisengebiete schicken, damit aus Krisen keine Kriege werden. Das ist, finde ich, etwas, was der deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht steht."

Nach Verabschiedung des Haushaltes 2019 am vergangenen Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktion stehen dem Auswärtigen Amt im kommenden Jahr nun rund 5,83 Milliarden Euro zur Verfügung - rund 375 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Regierungsentwurf (19/3400) hatte noch Ausgaben von insgesamt 5,57 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundestag folgte bei seinem Beschluss den Empfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4605, 19/4624): In den Haushaltsberatungen hatten die Abgeordneten insbesondere die Mittel für die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention erhöht. Dafür stehen 2019 nunmehr zusammen rund 1,98 Milliarden Euro zur Verfügung - das sind 176 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich eingeplant waren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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