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ETAT 2019
Hans-Jürgen Leersch
Wieder Weltklasse werden

Förderung künstlicher Intelligenz im Fokus. Der Opposition sind die Zukunftsinvestitionen zu niedrig

Nach allen Statistiken brummt die Wirtschaft, Vollbeschäftigung ist fast erreicht, dem Land und seinen Menschen geht es gut. Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass es großer Anstrengungen bedarf, Wohlstand und Wohlgefühl zu erhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte dies in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt in der vergangenen Woche auf den Punkt, indem sie von "einem wahnsinnigen internationalen Wettbewerb" sprach und dazu aufrief, sich der "großen digitalen Herausforderung" zu stellen. Zudem bekannte sie sich klar zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Bundestag stimmte dem Haushalt am Freitag mit der Mehrheit der Koalition zu (Details auf den folgenden Seiten).

Dieser wirtschaftliche Wettbewerb müsse so gestaltet werden, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht die Technik den Menschen beherrsche. Man sei bei der Infrastruktur wie Mobilfunk und schnellem Internet auf einem guten Weg. Die Digitalisierung müsse "vom Bürger her gedacht werden", sagte Merkel zu der geplanten Schaffung eines Bürgerportals von Bund, Ländern und Kommunen, über das die Bürger in einigen Jahren den kompletten Zugang zu Behörden von Fahrzeuganmeldung über Elterngeldbeantragung bis zu Steuererklärungen digital haben sollen. Merkel sicherte auch weitere Förderung der künstlichen Intelligenz zu. Deutschland sei in einzelnen Punkten Spitze, aber der Anspruch müsse sein: "Wir wollen wieder überall Weltklasse sein." Dagegen hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein ganz anderes Bild von der Zukunft gezeichnet und auf Probleme in der Energiebranche sowie den Niedergang der Autoindustrie durch den Kampf gegen den Dieselantrieb hingewiesen: Vielleicht erzähle ja der neu gegründete Parlamentskreis Pferd, "welche Fortbewegungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn Deutschland erfolgreich zum klimaneutralen Agrarland heruntergewirtschaftet wurde".

Ein Antwortversuch Merkel bekannte sich klar zu dem auch in ihrer Partei und Fraktion umstrittenen UN-Migrationspakt: "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen." Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Zugleich versicherte sie: "Die Souveränität unseres eigenen Landes wird nicht berührt." Es werde nichts unterzeichnet, nichts unterschrieben, es sei auch nichts rechtlich bindend: "Wir haben rechtlich bindende Vorschriften für den Umgang mit Menschen."

Unterstützung fanden Merkels Aussagen beim Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP, Christian Lindner. Sicher sei der Pakt umstritten, "aber es ist besser, den Pakt zu haben als nicht". Lindner erinnerte an das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das an "Desinformationen der politischen Linken" gescheitert sei. Das dürfe sich jetzt beim Migrationspakt nicht mit Desinformationen der Rechten wiederholen. Zum Haushalt sagte Lindner, die Wachstumsdynamik in Deutschland lasse nach. Diese neue wirtschaftliche Realität spiegele sich nicht im Etat, sondern es gebe "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben. Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden", beklagte Lindner.

Politik der Spaltung Die Bundesregierung betreibe "eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten", erklärte Weidel. Der noch vorhandene Wohlstand werde bedenkenlos verschleudert, ohne an Morgen zu denken. Dabei bröckle das wirtschaftliche Fundament. Die Politik ignoriere aber die ökonomische Vernunft, setze die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger an die letzte Stelle. "Dafür rennen Sie ideologischen Weltbeglückungsfantasien hinterher. Das hält die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht ohne Schaden aus", so Weidel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende widmete größere Teile ihrer Rede der Spendenpraxis ihrer Partei und erklärte unter anderem: "Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat. Es wurde auch nichts versucht zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten gewesen sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muss. Richtig ist auch, dass die Gelder zurücküberwiesen wurden." Es seien keine Bargeldkoffer hin- und hergetragen worden, deren Inhalt in Schubladen verschwunden sei und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern könne oder wolle, erklärte sie mit Blick auf Spendenaffären anderer Parteien. Merkel reagierte darauf süffisant mit dem Satz: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Große Zäsur SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einer "großen Zäsur" in Europa durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. Vom Bundestag müsse ein Signal ausgehen, "dass die europäische Einigung durch den Brexit nicht ins Stocken geraten wird". Dafür müsse zusammen mit Frankreich und anderen Partnern gesorgt werden. Merkel hatte zuvor den Austritt bedauert, zugleich aber auch für das Brexit-Abkommen geworben.

Nahles sagte, es dürfe nie wieder passieren, "dass uns eine Finanzkrise wieder kalt erwischt". Sie unterstützte die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Digitalsteuer. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu mit Frankreich noch im Dezember einen gemeinsamen Vorschlag machen, wie eine Digitalbesteuerung auf europäischer Ebene aussehen könnte. Den deutschen Haushalt lobte sie wegen seiner hohen Investitionsausgaben von 155 Milliarden: "Das ist ein klares Zeichen, dass wir die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben." Der Haushalt investiere in die richtigen Fragen, nämlich "in Chancengleichheit, in Bildung", sagte die SPD-Chefin. Er sorge aber auch für Sicherheit durch neue Stellen bei der Bundespolizei, für soziale Sicherheit etwa bei Renten und in der Pflege.

Dagegen vernachlässigt nach Ansicht der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung bei ihren Investitionen die Interessen der Menschen. "Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler?", fragte sie angesichts der starken Erhöhung der Rüstungsausgaben. Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. "Das ist doch eine irre Politik", sagte Wagenknecht und meinte, "wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt". An vielen Menschen gehe das Wachstum seit Jahren vorbei, wer in arme Verhältnisse geboren werde, bleibe auch dort. Merkel habe die Lebensängste der Menschen in ihrer Rede nicht ein einziges Mal erwähnt, kritisierte Wagenknecht. Deutschland habe sich "in eine Richtung, die vielen Menschen Angst macht", verändert. Das Klima sei rauer, kälter und aggressiver geworden, die Gesellschaft sozial und auch kulturell zunehmend gespalten.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter warb für eine starke EU. Nur die EU könne dem Klima- und Sozialdumping in der Wirtschaft etwas entgegensetzen. Für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit brauche es eine Kindergrundsicherung, ein Ende der Immobilienspekulationen, Bankenregulierung sowie gerechte Steuern auch für Digitalkonzerne. Der Koalition warf Hofreiter vor, sich trotz der gewaltigen Aufgaben hauptsächlich um sich selbst zu drehen. "Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen", sagte er.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Es sei eine "verhängnisvolle Entwicklung", dass der Zusammenhalt schwinde. Der gesellschaftliche Konsens bröckle. Es gehe um Solidarität und darum, die Dialogfähigkeit zu stärken. Was die Menschen am meisten beunruhige, sei die Frage, wie es weitergehe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf digitalen Wandel und künstliche Intelligenz.

Für Merkel war es die letzte Rede in ihrer Doppelfunktion als Kanzlerin und Parteivorsitzende, da sie den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag im Dezember im Hamburg nach 18 Jahren abgeben wird, was nicht nur von FDP-Chef Lindner als "Zäsur" bewertet wurde. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fasste die Empfindungen vieler Abgeordneter zusammen: "Ich muss heute an dieser Stelle das erste Mal etwas tun, was ich die letzten 20 Jahre im Deutschen Bundestag nicht getan habe: Ich muss Frau Merkel loben." Sie habe eine wirklich gute Rede gehalten "und "all das, was wir in den letzten Jahren getan haben, eingeordnet".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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