Vor 25 Jahren... : Eine schwere Geburt

17.12.1993: Streit um Pflegeversicherung Wie wollen wir gepflegt und wie soll das finanziert werden? Fragen zur Pflege beschäftigen die Politik mehr denn je. Doch schon vor 25 Jahren sorgte das Thema für Kontroversen und Streit. Am 17. Dezember 1993 stoppte die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ein Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition zur Einführung einer Pflegeversicherung. Das Nein der Länderkammer hatte sich trotz der Zustimmung des Bundestags und eines Vermittlungsverfahrens abgezeichnet. Die SPD forderte höhere Leistungen im Pflegefall und kritisierte die Finanzierung. So sollte die Arbeitgeberbelastung durch eine 20-prozentige Lohnkürzung an zehn Feiertagen oder durch den Verzicht auf zwei Feiertage ersetzt werden. Eine Überkompensation, so die SPD, die vorschlug, zunächst einen gesetzlichen Feiertag zu streichen. Schon vor der Ablehnung im Bundesrat hatte sich der Ton verschärft. Es wäre ein "verfassungspolitischer Missbrauch", wenn die SPD die Pflegeversicherung scheitern ließe, so Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU). Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) meinte, wer die Zustimmung zum Pflegegesetz verweigere, "erteilt der Mitmenschlichkeit eine Absage". Einige Monate und ein Vermittlungsverfahren später wurde die Pflegeversicherung im April 1994 doch verabschiedet: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlten zunächst je zur Hälfte ein Prozent des Bruttolohns in die Versicherung ein. Als Kompensation für die Kosten der Arbeitgeber streichen die Länder einen bezahlten Feiertag - meist trifft es den Buß- und Bettag. Benjamin Stahl