BILDUNG : Stipendium abgelehnt

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem durch den Bund finanzierten Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag (19/2591) am Donnerstag gemäß der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (19/6170) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum der Linken und Grünen ab.

Nach Ansicht der Linksfraktion ist Rudi Dutschke die Identifikationsfigur der Studentenbewegung von 1968, die die Aufarbeitung des Nationalsozialismus, eine gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung einleitete. Das Erbe der 68er-Revolte sei trotz Kritik und Ambivalenzen mit dem Streben nach einer menschenwürdigen Gesellschaftsordnung Beispiel und Motivation für kritische gesellschaftstheoretische Ansätze. In diesem Sinne argumentierten auch die Grünen.

Union und FDP hingen wiesen darauf hin, dass Dutschke die parlamentarische Demokratie und den Bundestag als Volksvertretung abgelehnt habe. Das Parlament könne deshalb kein Stipendium nach ihm benennen. Zudem würden Stipendien bereits durch 13 verschiedene Institutionen vergeben. Auch die SPD verwies darauf, dass die Mittel für die Begabtenförderung deutlich erhöht worden seien.

Nach Ansicht der AfD war Dutschke ein Vertreter des gewaltbereiten Linksfaschismus und käme als Namensgeber für ein Stipendium nicht in Frage.