arbeit : Niedrigere Beiträge

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind niedrig, die Sozialkassen voll. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass im Laufe des Jahres der Überschuss an Sozialbeiträgen auf 20 Milliarden Euro wächst. Das Ziel der FDP ist es, den Beitragssatz zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent zu kürzen. Dazu ist am vergangenen Freitag im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Fraktion zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung (19/434) debattiert worden. Außerdem diskutierten die Abgeordneten die Anträge der Fraktion Die Linke für eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik (19/105) und der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern (19/462).

Michael Theurer (FDP) stellte fest: "Solidarität heißt auch, Beiträge abzusenken, wenn es gut läuft." Dagegen befand Sabine Zimmermann (Die Linke), Senkungen wären lediglich ein Geldgeschenk an Großkonzerne. Anstatt einer Absenkung solle der Fokus auf einer Grundsicherung von monatlichen 1.050 Euro und der Qualifizierung von Arbeitslosen liegen. Außerdem solle der "Zwang, Jobs anzunehmen", die der Qualifizierung nicht gerecht werden, beendet werden. Martin Sichert (AfD) bezeichnete den Linken-Antrag als "Sozialismus in Reinkultur" und fürchtet dadurch unnötige Bürokratie. Die AfD will die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern abschaffen, um Altersarmut zu verhindern. Dagegen merkte Matthias Zimmer (CDU) an, dass eine Pflicht zum Renteneintritt nicht vorliege, wenn das zum Niedriglohn führe. Also sei der Antrag obsolet.

Die Notwendigkeit zur Fortbildung durch Digitalisierung betonte Markus Kurth (Grüne). Die Jobcenter müssten besser unterstützt werden, um präventiv den Weiterbildungsbedarf zu garantieren. Auch Matthias Bartke (SPD) forderte eine "Weiterbildungsoffensive" und die Einführung eines "Sozialarbeitsmarktes". Es solle "nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanziert werden". Eine Beitragssenkung, allerdings von 0,3 Prozent, wie in den Sondierungsgesprächen besprochen, trage dazu bei. Die Finanzkrise habe aber gezeigt, dass eine Senkung der Beiträge nur mit einem finanziellen Polster möglich sei.

In einer stabilen Regierung mit der SPD will Stephan Stracke (CSU) mit einer Beitragssenkung dafür sorgen, Entlastungen zu schaffen. Dennoch sollten Investitionen für Bildung und Forschung nicht zu kurz kommen. Langzeitarbeitslosen müssten neue Perspektiven geboten werden. Die betriebliche Weiterbildung müsse gefördert werden, da die Digitalisierung eine Chance für mehr Arbeit sei.