Ortstermin: Staatsakt zu Ehren von Philipp… : »Sein Rücktritt war ein politisches Drama«

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den früheren Parlamentspräsidenten Philipp Jenninger (beide CDU) als Wegbereiter von Reformen und strikten Gegner autoritärer Herrschaft gewürdigt. "Er betrachtete es als Ehre, für den demokratischen Rechtsstaat zu arbeiten", sagte Schäuble bei einem Staatsakt am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Jenninger war am 4. Januar im Alter von 85 Jahren gestorben. Von 1969 bis 1990 war er Mitglied des Bundestages und von 1984 bis 1988 dessen Präsident. 1990 verließ der praktizierende Katholik den Bundestag und war bis 1997 Botschafter in Wien sowie beim Heiligen Stuhl.

Das Land verliere mit ihm einen verdienten Repräsentanten, sagte Schäuble, und "ich selbst einen langjährigen Wegbegleiter, dem ich politisch eng verbunden war und den ich als Mensch sehr geschätzt habe". Der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper, der mit Jenninger seit Jugendtagen befreundet war, nannte ihn "einen Demokraten aus christlicher Grundüberzeugung" und einen "konservativen Idealisten".

Der promovierte Jurist Jenninger war zunächst in der Wehrbereichsverwaltung tätig und wechselte 1963 ins Bundesverteidigungsministerium. Von 1964 bis 1969 stand er den Bundesministern Heinrich Krone (CDU) und Franz-Josef Strauß (CSU) als Kabinettsreferent zur Seite. Als 37-Jähriger wurde Jenninger 1969 in den Bundestag gewählt und rückte schon vier Jahre später zum Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion auf. 1982 berief ihn Helmut Kohl (CDU) zum Staatsminister im Bundeskanzleramt. Als Verantwortlicher für die Deutschlandpolitik war er wesentlich an den Verhandlungen über den sogenannten Milliardenkredit an die DDR beteiligt. Im November 1984, nach dem Rücktritt Rainer Barzels (CDU), wurde er Bundestagspräsident.

"Macht war für ihn kein Selbstzweck", betonte Schäuble. Das Vertrauen in ihn sei dank seiner überparteilichen Amtsführung weiter gewachsen. Arbeitsbedingungen und Effizienz des Bundestags seien unter Jenninger verbessert, die Rolle des Souveräns gestärkt worden. Einer Vertrauenskrise in die Politik habe er schon damals entgegenwirken wollen.

Jenningers Rücktritt nach einer missverständlich vorgetragenen Rede zum 50. Jahrestag der Pogromnacht am 10. November 1988 bezeichnete Schäuble als ein "politisches Drama". Das geschriebene Wort und die Wirkung des gesprochenen Wortes seien auseinandergefallen. "Jenninger wollte viel, vielleicht wollte er für diesen Anlass zu viel", sagte Schäuble. Ein politisches Leben, immer respektiert und integer, sei durch das Missverständnis einer Stunde verletzt worden, resümierte der Bundestagspräsident.

Kardinal Kasper sprach von einer "inhaltlich großen Rede" Jenningers. Sie sei eine Zumutung gewesen, sagte er. Sie habe den Mut gehabt Lebenslügen zu zerstören. "So etwas hört man ja nicht gern."