KULTURAUSSCHUSS : »Kampf um Einflusssphären«

Der Deutsche Kulturrat hat seine Forderung, einen möglichen Vorsitz der AfD im Kulturausschuss des Bundestages zu verhindern, erneuert. Der Ausschuss habe sich seit seiner ersten Einsetzung im Jahr 1998 "besondere, auch internationale Anerkennung in der Auseinandersetzung mit der deutschen Erinnerungskultur erworben", sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, in der vergangenen Woche. "Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt."

Gemäß ihrer Stärke im Bundestag steht der AfD der Vorsitz in drei bis vier Ausschüssen zu. Die AfD liebäugelt offenbar nicht nur mit dem Vorsitz im Haushaltsausschuss, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zusteht, sondern auch mit dem Vorsitz im Innen- und im Kulturausschuss. Als möglicher AfD-Kandidat für den Kulturausschuss-Vorsitz gilt der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen.

Die 23 ständigen Ausschüsse, deren Einsetzung der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat, werden voraussichtlich am 31. Januar in ihren konstituierenen Sitzungen ihre jeweiligen Vorsitzenden wählen. Über die Verteilung der Ausschüsse wird der Ältestenrat des Bundestages - er setzt sich zusammen aus dem Bundestagspräsidium und 23 weiteren Parlamentariern - davor entscheiden.

Offener Brief Als Bundestagsvizepräsidentin wird auch Claudia Roth (Grüne) an der Sitzung des Ältestenrat teilnehmen. Roth gehört zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes der Initiative "Kulturausschuss schützen" vom 26. September 2017 an den Ältestenrat. In diesem Brief von Künstlern, Kulturschaffenden und Politikern heißt es unter anderem: "Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann." Roth erneuerte diese Forderung später gegenüber der Presse.

Die AfD forderte daraufhin, Roth ihres Amtes zu entheben. Es sei inakzeptabel, "wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt", heißt es in einem Schreiben der AfD-Fraktion an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Für politischen Sprengstoff sorgt zudem der Anspruch der AfD auf einen Sitz im Kuratorium der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Das Gesetz zur Errichtung der Stiftung regelt, dass jede Bundestagsfraktion je angefangene 100 Mitglieder Anspruch auf einen Sitz im Kuratorium hat. Damit bekäme auch die AfD einen Sitz. Nachdem der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte, kommt einer AfD-Mitgliedschaft im Kuratorium eine besondere Brisanz zu.