finanzen : Reiche sollen zahlen
Linksfraktion fordert Millionärsteuer
Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/94) zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten und an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen.
Steuerfreibeträge Der Antrag der Linksfraktion sieht vor, dass Vermögen (private Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen) zum Stichtag 31. Dezember 2016 festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen abgezogen werden können. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person solle bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen soll es nach Abzug von Verbindlichkeiten einen erhöhten Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. "Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von einer Million bzw. fünf Millionen Euro liegende Nettovermögen wird mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert", fordert die Fraktion Die Linke.
Zur Begründung wird ausgeführt, in keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, sei der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden die 400.000 vermögendsten Haushalte (ein Prozent aller Haushalte) mit rund 2,7 Billionen Euro über etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens verfügen. Demgegenüber habe die ärmere Hälfte aller Haushalte lediglich einen Anteil von 2,6 Prozent am gesamten Nettovermögen.
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nehme zu, wird von der Linksfraktion kritisiert. "Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen", erinnert die Fraktion. Kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrsteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland.
"Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen", begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß.