Verteidigung : U-Ausschuss zur Berateraffäre

In der Berateraffäre kommt ein Untersuchungsausschuss auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. Grüne, FDP und Linkspartei verständigten sich darauf in der vergangenen Woche nach einer weiteren Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Verärgert ist die Opposition unter anderem darüber, dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder trotz Einladung nicht persönlich bei der Sondersitzung erschien. Ein Untersuchungsausschuss kann Gesprächspartner hingegen vorladen. Der Verteidigungsausschuss hat als einziger Ausschuss des Bundestages das Recht, sich als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Dies wird voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 16. Januar geschehen.

Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe durch das Ministerium gerügt. Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.