> Stichwort : Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank

> Inhalt Seit Januar 2015 kauft die EZB (Foto) Anleihen von Staaten, um eine erneute Wirtschaftskrise zu verhindern. Am 11. Dezember entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) dass die umstrittene Praxis mit dem EU-Recht vereinbar ist und es sich dabei um erlaubte Geldpolitik handelt. Der Umfang beträgt seit Beginn des Programms knapp 2,6 Billionen Euro.

> Verfahren Nach dem EuGH-Urteil geht der Fall wieder zurück ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wo verschiedene Personen Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Laut BVerfG sprechen gewichtige Gründe dafür, dass das Programm doch gegen das Verbot der Haushaltsfinanzierung verstößt und es eine Art Wirtschaftspolitik durch die Hintertür ist.