Soziales : Sanktionen im Hartz-IV-System

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz-IV-System und bei der Sozialhilfe abzuschaffen. In der vergangenen Woche beriet der Bundestag in erster Lesung diesen Vorschlag, der von SPD und Grünen positiv aufgenommen wurde, während Union, FDP und AfD sich deutlich dagegen aussprachen.

Katja Kipping, Parteichefin der Linken, betonte, das Arbeitslosengeld II sei kein Almosen, sondern ein Grundrecht, "und ein Grundrecht kürzt man nicht". Besonders Leistungskürzungen für unter 25-Jährige und bei den Kosten der Unterkunft kritisierte sie, denn "Obdachlosigkeit kann man doch nicht wollen".

Michael Gerdes (SPD) lehnte zwar die generelle Abschaffung der Sanktionen ab, ging aber bei jenen für unter 25-Jährige und bei den Unterkunftskosten mit den Linken mit. Dennoch gehe es bei Hartz IV nicht nur um Rechte, sondern auch um Pflichten, betonte er. Sven Lehmann (Grüne) sagte: "Ein Existenzminimum ist ein Minimum und sollte nicht gekürzt werden. Sanktionen sind nicht geeignet, Menschen besser in Arbeit zu vermitteln."

Matthias Zimmer (CDU) sagte, man könne nicht Rechte geltend machen und gleichzeitig die Pflichten außer Acht lassen. Jörg Schneider (AfD) warf der Linken vor, "auf der Seite jener zu stehen, die gar nicht arbeiten wollen". Ziel müsse es vielmehr sein, dass sich Arbeit auch für Geringqualifizierte wieder lohne. Pascal Kober (FDP) bezeichnete den Antrag der Linken als "Angriff auf das Solidaritätsprinzip unserer Gesellschaft".