Inhalt

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Linke fordert Verbot von Atomwaffen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. 122 Länder Staaten hätten im Juli 2017 mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie Welt gesetzt, heißt es in einem Antrag (19/98), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Christine Buchholz (Die Linke) kritisierte, dass die USA 400 Milliarden Euro in die atomare Aufrüstung investieren wolle. Deutschland sei durch geplante neue Trägerflugzeuge im Rahmen der nuklearen Teilhabe mitverantwortlich für die neue Rüstungsspirale: "Stoppen Sie diesen Aufrüstunsgwahnsinn."

Frank Steffel (CDU) argumentierte, dass nukleare Abrüstung nur durch Diplomatie bei gleichzeitiger Verteidigungsfähigkeit erfolgversprechend sei. Ein einseitiger Verzicht der Demokratien dieser Welt wäre verantwortungslos und gefährlich. Karl-Heinz Brunner (SPD) sagte, dass Atomwaffenverbot nicht ohne jenen Staaten durchsetzbar sein dürfte, die über solche Waffen verfügen. Zudem dürften die bestehenden Abrüstungs- und Kontrollmechanismen nicht aufgeweicht werden.

Robby Schlund (AfD) forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass "alle auf deutschen Boden befindlichen alliierten Truppen" abziehen und dabei ihre Atomwaffen mitnehmen. Die Nato müsse auf ein reines Verteidigungsbündnis beschränkt sein.

Alexander Müller (FDP) warb dafür, den Atomwaffensperrvertrag von 1970 - "Herzstück der Abrüstung" - weiterzuentwickeln, statt einen neuen Vertrag ohne Beteiligung der Atommächte zu etablieren. Eine Aufgabe der deutschen nukleare Teilhabe könnte zudem Russland ermuntern, sich weitere Teile Osteuropas einzuverleiben.

Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einer "Sandkastenlogik" der Atommächte. Die neue US-Nuklearstrategie wolle einen begrenzten Atomkrieg potentiell "führbar" machen mit taktischen Atomwaffen ("Mini Nukes"), die die Schlagkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki hätten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag