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AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Jeder gegen jeden

Nach dem Rückzug des IS leidet das Bürgerkriegsland Syrien unter einer eine neuen Welle der Gewalt

Die Sorge vor einem Flächenbrand wächst mit jedem Tag: Die humanitären Katastrophen und Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen, die Rivalität von Iran und Saudi-Arabien, Bedrohungswahrnehmungen in Israel, die Instabilität im Libanon und die Sorge vor Konfrontationen der Groß- und Regionalmächte auf dem Schlachtfeld in Syrien, das nun, nach dem Rückzug des IS, eine neue Welle der Gewalt erlebt. Neben der Sorge vor einer weiteren Eskalation waren sich die Fraktionen am vergangenen Donnerstag in einer Vereinbarten Debatte zu "Aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten" in einem Punkt sehr einig: Eine Stabilisierung der Region liegt eigentlich in dringendem europäischen und deutschen Interesse.

Bündnisverpflichtung Johann David Wadephul (CDU) betonte, dass Deutschland allein in der Region "überhaupt gar nichts" ausrichten könne, sondern nur im Bündnis mit anderen. Deshalb sei es so wichtig, "dass wir zur Nato stehen und unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen". Die Lehre aus dem Desaster in Syrien müsse sein, Europa außenpolitisch stark zu machen: "Dann können wir uns in dieser Region engagieren und dafür sorgen, dass das Leid geringer wird." Es müsse darum gehen, zurückzukommen zur regelbasierten internationalen Ordnung, in der manche meinen, einfach in anderen Ländern bomben dürfen, sagte Wadephul. In diesem Lichte sei auch der türkische Militäreinsatz im nordsyrischen Afrin fragwürdig: Wenn der türkische Präsident die "Belagerung Afrins" ankündige, dann sei das keine Selbstverteidigung gegen kurdische Terroristen mehr. "Halten Sie internationales Recht ein. Wahren auch Sie die Souveränität Syriens", sagte Wadephul.

Niels Annen (SPD) beklagte eine "neue Welle der Gewalt in Syrien", in dem sich die Kräfte, die sich taktisch gegen den Islamischen Staat (IS) verbündet hatten, nun für die Zeit nach dem IS in Stellung brächten. Die humanitäre Krise sei "markerschütternd", das Assad-Regime werfe wie einst in Aleppo in Ost-Ghuta wieder Bomben auf die Zivilbevölkerung. Jeder, der wie Russland oder der Iran das Assad-Regime unterstütze, trage dafür eine Mitverantwortung. Annen warnte zudem vor einem Bruch im Nato-Bündnis: Dieses müsse die Initiative ergreifen, um eine Konfrontation der Nato-Partner Türkei und USA in Syrien zu verhindern. Außerdem müsse das Atomabkommen mit dem Iran als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung in der Region verteidigt werden. "Das bedeutet aber nicht, dass wir gegenüber dem Iran schweigen werden, wenn die iranische Politik weiterhin und fortgesetzt aggressive Bewegungen in den Nachbarländern unterstützt" und Milizen gegen Israel in Stellung bringe, sagte Annen.

Roland Hartwig (AfD) stellte fest, dass die deutsche Außenpolitik den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren nicht gewachsen sei. Nach sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien seien Hundertausende Menschen tot, Millionen auf der Flucht, ein ganzes Land liege in Trümmern. Die Frage sei, warum die Bundesregierung aus den Beispielen Irak und Libyen nichts gelernt habe und sich auch im Falle Syriens unter der Forderung "Assad muss weg" auf einen Regimewechsel und damit auf eine militärische Lösung versteift habe. Es ergebe keinen Sinn, Assad aus Friedensverhandlungen auszuklammern, sagte Hartwig. Seine Fraktion fordere zudem, in Verhandlungen zu treten mit Syrien über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in "sichere Räume". Die AfD befürworte Familienzusammenführung, "aber bitte im Heimatland und nicht in Deutschland".

Teufelskreis Bijan Djir-Sarai (FDP) bemängelte, dass es lange keine deutsche und europäische Strategie für die Nahostregion gegeben habe und man stets abgewartet habe, dass die USA den Rahmen vorgeben würden. Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, vor allem aber mit der Flüchtlingskrise 2015 habe sich das verändert: "Die Probleme dieser Region sind nicht weit weg, irgendwo auf der Welt, sondern unmittelbar vor der Haustür Europas. Wenn wir wollen, dass diese Probleme nicht zu uns kommen, sondern vor Ort gelöst werden, dann müssen wir Europäer uns in dieser Region politisch mehr engagieren." Seit Ende der 1970er Jahre leide die der Nahe und Mittlere Osten an einer Krankheit. "Diese Krankheit nennt sich Fundamentalismus." Erst wenn der Teufelskreis aus sozialer Ungerechtigkeit, Armut, Bildungsferne und Perspektivlosigkeit durchbrochen werde, werde die Region eine Chance und eine Zukunft haben, sagte Djir-Sarai.

Heike Hänsel (Die Linke) kritisierte die "Regime-Change-Politik der Nato-Staaten", die die Konflikte im Irak, in Libyen und in Syrien weiter verschärft habe. Die Folgen seien "zerstörte und destabilisierte Staaten und auch die Erosion des Völkerrechts". Überall in diesen Ländern werde mit Waffen aus deutscher Produktion gekämpft, teilweise sogar auf beiden Seiten. "Rüstungsexporte sind Beihilfe zum Mord." Hänsel forderte zudem eine Ende "der Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdogans". Diese führe einen "Angriffskrieg" in Afrin in Syriens Norden mit deutschen Leopard-Panzern, die die "Kurden niederwalzen". Vor diesem Hintergrund dürfe die Bundeswehr auch nicht in den AWACS-Verbänden in der Türkei bleiben. Mit diesen Aufklärungsflügen würden Daten erhoben, die für die Luftangriffe der Türkei nutzbar seien. "Die Bundeswehr muss raus aus der Türkei!"

Ignoranz Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Lage im Nahen und Mittleren Osten "brandgefährlich und ernst". Es sei zwar eine gute Nachricht, dass die "Terrorschergen" des IS die Region nicht mehr in Angst und Schrecken versetzten, allerdings fehle die politische Lösung. "Terrorregime lassen sich nun einmal nicht militärisch besiegen." Hinzu komme eine "herzlos-geizige, sicherheitspolitisch brandgefährliche Ignoranz" der reichen Länder dieser Welt, die sich nicht dazu aufraffen könnten, ausreichend Hilfsgelder für Flüchtlinge in der Region zur Verfügung zu stellen. Brugger kritisierte zudem "Koalition der Willigen" in Syrien, der auch die Bundesregierung angehört, als "Koalition der eigenen Widersprüche". In ihr stünden die nationalen Eigeninteressen von Akteuren wie der USA, der Türkei und Saudi-Arabien stets über einer möglichen politischen Lösung: Eine Politik "USA first", "Türkei first", "Saudi-Arabien first", "Russland first", "Iran first" werde nie zu einem guten Ergebnis in Syrien führen. "Es ist höchste Zeit für eine Politik 'VN first' und 'Menschenrechte first'."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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