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Fahrverbote sollen in der Regel unverhältnismäßig sein, wenn die Stickstoffoxid-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet.

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MOBILITÄT
Alexander Heinrich
Hürden für Verbote

Bundestag beschließt Ausnahmen und Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrsperren

Ausnahmen für neue Diesel-Autos, Kontrollen nur als Stichproben: Die Bundesregierung will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Eine der Regelungen, die der Bundestag vergangene Woche mit den Novellen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen hat: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit höherer…


fahrverbote
Götz Hausding
Änderungen bei Grenzwerten und Löschfristen

Bundestag novelliert das Immissionsschutz- und das Straßenverkehrsgesetz

Um Fahrverbote für Dieselautos wegen Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einzuschränken, hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Künftig sollen Fahrverbote "in der Regel" nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Es bleibt viel zu tun

Die Vorgabe im Pariser Klimaschutz-Vertrag ist ebenso eindeutig wie ehrgeizig: Bis zum Jahr 2030 müssen im Vergleich zu 1990 gut 40 Prozent der Emissionen eingespart werden. Eine Dekade vor dem…

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 08.06.2023