Inhalt

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Viel drin

Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Arzttermin warten müssen. Die jetzt beschlossene Reform kostet viel Geld

Das heftig umkämpfte Terminservice- und Versorgungsgesetz war am Ende so prallvoll mit Neuregelungen, dass auch Experten ins Straucheln kamen. Der Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Franz Knieps, kam sogar zu dem Schluss: "Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG." Es ist das bisher umfangreichste Gesundheitsgesetz (19/6337; 19/8351) in der laufenden Legislatur, das nach monatelangen Beratungen, zwei Expertenanhörungen sowie etlichen Änderungen und Ergänzungen vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedet wurde.

Zahllose Änderungen Ursprünglich sollten vor allem die 2015 beschlossenen Terminservicestellen ausgebaut werden, die eingerichtet wurden, um gesetzlich Versicherten, die oft lange Wartezeiten hinnehmen müssen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu ermöglichen. Später kamen etliche Regelungen hinzu. So ging es dann auch um den Heil- und Hilfsmittelbereich, die Hebammen, die Telematik, Impfungen und Zahnersatz, die Digitalisierung und die Selbstverwaltung.

Der geplante "gestufte und gesteuerte" Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung landete nach heftigen Protesten auf der Streichliste. Laut Entwurf sollten Patienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der das weitere Verfahren abstimmen würde. Fachleute hatten dies als weitere Hürde gewertet, die den Patienten nicht zuzumuten sei. Nun soll das Vorhaben "zeitnah" in einem anderen Gesetzentwurf geregelt werden.

Den neuen Sprechstunden-Dirigismus hat die versammelte Ärzteschaft von Anfang an skeptisch gesehen. Von bürokratischen Vorgaben war die Rede, ja von einem unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit.

Ärzteproteste Die Mediziner beließen es nicht bei schriftlichen Eingaben, sondern organisierten bundesweit Proteste, mit Erfolg. Zwar bleibt es dabei, dass Ärzte mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche und Fachärzte wie Orthopäden, Haus-, Kinder- und Frauenärzte mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde anbieten müssen. Die Ärzte setzten dafür eine höhere Vergütung durch. Die Behandlung von Neupatienten soll außerhalb der Honorarbudgets vergütet werden, also ganz ohne Abstriche. Hausärzte erhalten einen doppelt so hohen Zuschlag für die Terminvermittlung an einen Facharzt: Statt der anfangs geplanten fünf Euro sind es nun zehn Euro.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte ausgerechnet, dass die Neuregelungen im TSVG insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten. Nun sind die anteiligen Vergütungen für Mediziner deutlich höher: Aus den ursprünglich 500 bis 600 Millionen Euro werden geschätzt bis zu 1,2 Milliarden Euro, die Regierung setzt allerdings deutlich niedrigere Werte an.

Mehr Bürokratie In der Schlussdebatte spielte die Frage, ob die Novelle nun patientenfreundlich sei oder eher nicht, eine entscheidende Rolle. Axel Gehrke (AfD), selbst Facharzt, monierte, das Gesetz sei praxisfremd. So werde ein "TSVG-Patient" geschaffen, der neue Rechte habe und sofort behandelt werden müsse. Dies führe nicht weg von der Zweiklassenmedizin, sondern hin zu einer Dreiklassenmedizin. Die Bürokratie werde ausgebaut. Das komme dabei heraus, wenn in "Amtsstuben Beamte den Praktikern draußen mal zeigen wollen, was eine Harke ist". Die Mehrkosten in Milliardenhöhe blieben an den Beitragszahlern hängen. Das TSVG spalte, setze Fehlanreize und sei unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten eine Katastrophe, befand Gehrke. Ähnlich harsch urteilte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), die vor allem weniger Bürokratie einforderte. Es wäre gerecht, die vielen Bürokratiestunden der Mediziner als Service extra zu vergüten. Die gesetzlich eingeforderten Mindestsprechstunden unterstellten, Ärzte würden nicht genug arbeiten. Das sei unwahr und diffamierend. Die meisten Ärzte arbeiteten viel länger als gefordert und bekämen manche Behandlung wegen der Budgetvorgaben nicht bezahlt. Die Honoraranreize seien insoweit problematisch, als für die Behandlung älterer multimorbider Patienten oder chronisch Kranker keine extrabudgetäre Vergütung vorgesehen sei.

Achim Kessler (Linke) sprach von reiner Klientelpolitik zugunsten der Ärzte und kritisierte die Kosten. Die Mediziner erhielten 1,2 Milliarden Euro mehr für Tätigkeiten, die ohnehin bezahlt würden. Das eigentliche Problem, das Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung (PKV/GKV), werde nicht angegangen. Gesetzlich versicherte Patienten zögen so lange den Kürzeren, wie Ärzte an PKV-Patienten deutlich mehr verdienten. Die PKV müsse abgeschafft werden.

Kernprobleme Maria Klein-Schmeink (Grüne) erinnerte an die Kernprobleme im Gesundheitswesen: Die wachsende Zahl an älteren Patienten mit chronischen Erkrankungen, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten und den Fachkräftemangel. Nun werde eine Novelle vorgelegt, die in erster Linie dazu führe, dass Fachärzte besser bezahlt würden. "Kleiner geht es wohl nicht und teurer auch nicht." Sie warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, am Marketing stärker interessiert zu sein als an Verbesserungen für die Patienten. Einige substanzlose Initiativen seien von den Fraktionen vom Tisch genommen worden, etwa die Regelung zur Psychotherapie.

Spahn wies die Kritik zurück und versprach, die Versorgung werde "schneller, besser und digitaler". Er verteidigte die Zuschläge für Mediziner. Wer mehr behandele, solle auch besser vergütet werden. Was die Digitalisierung betreffe, habe es die Selbstverwaltung über 15 Jahre nicht geschafft, die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) voranzubringen. Nun gehe die Regierung den Konflikt ein: "Wir sorgen für Geschwindigkeit".

Karl Lauterbach (SPD) wertete das Gesetz als Schritt weg von der Zweiklassenmedizin. Gesetzlich Versicherte müssten derzeit teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten. Das sei unwürdig für ein reiches Land wie Deutschland. Wenn Ärzte für eine unterbezahlte Leistung nun besser entlohnt würden, sei das richtig, zumal Patienten, wenn sie derzeit keine niedergelassenen Ärzte fänden, zur Behandlung in Kliniken auswichen. Lauterbach forderte langfristig weniger Bürokratie, mehr Medizinstudenten und die Bürgerversicherung.

Karin Maag (CDU) sprach von einem "guten Gesetz". Was die Ärzte betreffe, sei dies der Beginn des "Ausstiegs aus den festgelegten Budgets".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag