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AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
Eine Frage der Perspektive

Oppositionskritik an fehlendem Plan für die Bundeswehr und den zivilen Aufbau im Falle eines US-Rückzugs

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan sorgen in Deutschland und bei anderen Verbündeten für Irritationen. Trotzdem hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der "Resolute Support" Mission vergangene Woche um ein weiteres Jahr verlängert. 440 Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7726), mit Nein stimmten 202, 28 enthielten sich. Damit können weiterhin bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte entsendet werden.

Die USA haben derzeit rund 14.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, mehr als die Hälfte davon im Rahmen der "Resolute Support"-Mission. Wie die anderen Nato-Partner ist die Bundeswehr auf diese US-Präsenz angewiesen. US-Präsident Donald Trump hatte allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er den Afghanistan-Einsatz verkleinern oder sogar beenden möchte. Der Abzug fremder Truppen gilt als wichtige Bedingung der islamistischen Taliban in den Verhandlungen für einen Friedensschluss, die derzeit mit den USA und Russland stattfinden.

Johann Wadephul (CDU) gab in der Debatte zu bedenken, dass es angesichts dieser Verhandlungen kein guter Zeitpunkt für einen Abzug sei: "Gerade in dieser Situation, in der es die Chance auf eine friedliche Einigung gibt", müsse Deutschland standhaft bleiben. "Wir sind der zweitgrößte Truppensteller und bleiben auch in dieser entscheidenden Situation kalkulierbar im Einsatz." Das sei auch Ausweis der Bündnisfähigkeit und der sicherheitspolitischen Verlässlichkeit Deutschlands. Wadephul verteidigte das deutsche Engagement auch mit den Fortschritten in Afghanistan: "Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder wieder unterrichtet werden, dass Frauen nicht weiter misshandelt und unterdrückt werden." Das sei ein Fortschritt im Sinne der Humanität.

Fortschritte Auch Aydan Özoguz (SPD) hob trotz einer nach wie vor kritischen Sicherheitslage Entwicklungen in Afghanistan hervor, die Anlass zur Hoffnung geben würden: "die Lebenserwartung, insbesondere die Kinder- und Säuglingssterblichkeit, die abnimmt, Alphabetisierungsraten junger Frauen und Männer, ein vor 2001 nicht dagewesenes Niveau an Schulbildung für Mädchen und Pressevielfalt und -freiheit". Alle an der Mission beteiligten Staaten müssten sich eingestehen, dass es ohne die Einbindung der Taliban nicht gehen werde, sagte Özoguz. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass die Fortschritte in Afghanistan für diese Verhandlungen geopfert werden.

Jens Kestner (AfD) monierte, dass man seit 18 Jahren Kriegszustand stets dieselben Floskeln und Durchhalteparolen höre. "Wo sind in 18 Jahren die Erfolge?" Afghanistan sei der größte Drogenproduzent der Welt, die Taliban heimsten die Gewinne ein. "Wer glaubt, die Taliban werden all unsere westlichen Werte und Errungenschaften dulden, der hat nicht verstanden, was diese Menschen antreibt, und vor allem, was ihre ureigene politische DNA ist." Es gebe keinen klassischen Staat Afghanistan. "Es gibt Ethnien, die über Jahrhunderte ihre jeweiligen Interessen vertreten haben, und das werden sie auch in Zukunft tun und nicht uns zuliebe ablegen", urteilte Kestner.

Bijan Dijr-Sarai (FDP) wandte sich gegen einen voreiligen Abzug: "Wir können nicht von heute auf morgen raus aus Afghanistan. Ein solcher Schritt wäre kopflos und vor allem verantwortungslos." Zu kritisieren sei aber, dass die Bundesregierung den Einsatz bisher weder evaluiert habe, noch dass sie über ihre Optionen für den Fall prüft, dass die USA wie von Donald Trump angekündigt die Truppen abziehen oder auf die Hälfte reduzieren. "Gemeinsam rein, gemeinsam raus, das war die Leitlinie des Einsatzes. Diese Leitlinie war damals richtig, ist heute richtig und wird auch morgen richtig sein", sagte Dijr-Sarai.

Tobias Pflüger (Die Linke) rief die Bundesregierung dazu auf, einen "historischen Irrweg" zu verlassen. "Der Ansatz, militärisch zu intervenieren und dann eine Regierung ohne wirklichen Unterbau aufzubauen und militärisch abzusichern, ist komplett gescheitert." Die Regierung in Kabul kontrolliere nur etwas mehr als die Hälfte aller Distrikte im Land. Die Bundesregierung handle zudem "grob fahrlässig", wenn sie einfach so tue, dass es Trumps Abzugsankündigungen nicht gegeben habe. Es sei gut, dass mit den Taliban verhandelt würde, "doch wir kritisieren, dass weder die afghanische Regierung noch die Zivilgesellschaft Afghanistans an diesen Verhandlungen beteiligt sind", sagte Pflüger.

Auch Omid Nouripour (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Einbindung der afghanischen Regierung klare Worte vermissen lasse. Wenn Trump sage, dass die USA nur wegen der Terrorbekämpfung und nicht wegen des Staatsaufbaus in Afghanistan seien, dann sei das "auch eine Verkennung der Tatsache, dass ebendieser fehlende Staatsaufbau der wichtigste Motor für die Radikalisierung der jungen Leute in Afghanistan ist". Die zentrale Frage bei einem Abzug der Amerikaner sei, "ob und wie dann die zivile Arbeit in Afghanistan weitergehen kann" - und hier bleibe die Bundesregierung die Antwort bisher schuldig.

Keine Mehrheiten fanden die Oppositionsanträge: FDP und Grüne (19/8609, 19/4553) hatten eine Evaluation des Afghanistan-Engagements und die AfD sowie Die Linke (19/7937, 19/7908) den Abzug der Bundeswehr gefordert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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