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VERGABEPRAXIS
Helmut Stoltenberg
Ruf nach fairer Beschaffung

Verpflichtende Kriterien gefordert

Um welche Dimension es vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Regierungsantwort (19/7567) auf eine Große Anfrage der Grünen zur öffentlichen Beschaffung (19/3166) ging, machte Uwe Kekeritz (Grüne) zu Beginn der Aussprache deutlich: Laut Schätzungen tätigten Bund, Länder und Kommunen jährlich Beschaffungen im Wert von mehr als 350 Milliarden Euro, von denen "heute schon ein Sechstel fair sein" könnte, rechnete er vor. Dies zeige das große Potenzial fairer Beschaffung auch für Entwicklungsländer, betonte er und forderte eine "Stärkung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien im Vergabeprozess".

Petra Nicolaisen (CDU) betonte, das Thema "nachhaltige Beschaffung" sei in der Bundesverwaltung angekommen, doch müsse die Akzeptanz dafür bei den Entscheidungsträgern ausgebaut werden. Saskia Esken (SPD) mahnte die Einführung verpflichtender Kriterien "für soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung" an. Auch Michel Brandt (Linke) warb für eine öffentliche Beschaffung, "die verpflichtend soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zur Grundlage nimmt". Christoph Hoffmann (FDP) plädierte dafür, durch multilateralen Druck den "Standards bei Menschenrechten, Ökologie, Arbeitsrecht" in den jeweiligen Nationalstaaten Geltung zu verschaffen. Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte, der "von den Grünen erdachte und allen anderen Altparteien übernommene Ökosozialismus" lasse "jeglichen Bezug zur Realität vermissen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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