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KoOPERATION
Christine Longin
Das Heft in der Hand

Während es auf Regierungsebene knirscht, suchen die Parlamente in Paris und Berlin nach mehr Einigkeit

Wer die Genese des deutsch-französischen Parlamentsabkommens, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, verstehen will, muss eine Zeitreise in den Herbst 2017 antreten. Damals hatte Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne eine feurige Rede gehalten, prall gefüllt mit Ideen zur Erneuerung der Europäischen Union. Ideen, die der französische Präsident vor allem mit Deutschland umsetzen wollte. Auch einen neuen Freundschaftsvertrag, einen Elysée 2, brachte er ins Gespräch. Doch seine Ansprache kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Bundestagswahl zwei Tage zuvor hatte nicht den erhofften Schwung ins deutsch-französische Verhältnis gebracht. Stattdessen dauerten die Koalitionsverhandlungen monatelang und die geschäftsführende Bundesregierung hielt Macron hin wie die Prinzessin den Prinzen im Märchen. Vor allem für drei Bundestagsabgeordnete war dieser Schwebezustand quälend. Sie appellierten in einem Zeitungsbeitrag an die Bundesregierung, Macrons Initiative aufzugreifen. "Diesen Vorschlag sollten wir freudig annehmen, denn die deutsch-französische Freundschaft bleibt ein Geschenk", hieß es in dem von Franziska Brantner (Grüne), Michael Link (FDP) und Andreas Jung (CDU) unterzeichneten Text, der am 11. November 2017 parallel in der "FAZ" und "Le Monde" veröffentlicht wurde. Die drei Abgeordneten vertraten die Parteien, die damals über eine Jamaika-Koalition verhandelten.

"Wir mussten als Parlament das Heft in die Hand nehmen", erinnert sich Andreas Jung heute. Auf französischer Seite fanden er und seine Ko-Autoren, denen sich später auch die SPD anschloss, in der Abgeordneten Sabine Thillaye eine Verbündete. "Wir brauchten einen parlamentarischen Anstoß, um Misstrauen ab- und Vertrauen aufzubauen", sagt die 59-Jährige aus Remscheid, die seit mehr als 30 Jahren in Frankreich lebt und in der Nationalversammlung den Europaausschuss leitet.

Direkte Absprachen Ziel war eine gemeinsame Erklärung von Bundestag und Nationalversammlung zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags. "Wir wollten diesen Tag nicht für Festtagsreden, sondern für politische Initiativen nutzen", berichtet Jung. Bis zum 22. Januar 2018 blieb ihm und seinen Mitstreitern jedoch nur wenig Zeit, um sich auf den Wortlaut einer Resolution zu einigen. "Es war von Vorteil, dass es keine Regierung gab, denn so hat keiner reingefunkt", erzählt Franziska Brantner. Die Absprachen erfolgten direkt zwischen Bundestag und Nationalversammlung.

Noch heute ist die Grünen-Politikerin stolz darauf, dass der Text in so kurzer Zeit ausgehandelt wurde. Dieser forderte nicht nur einen neuen Élysée-Vertrag, sondern legte auch die Grundlage für das nun beschlossene Parlamentsabkommen. Zustimmung fand die gemeinsame Erklärung allerdings nicht bei allen Parteien: In Deutschland waren die AfD und Teile der Linken dagegen, in Frankreich die rechtspopulistische Rassemblement National (früher Front National) und die Linkspartei La France Insoumise LFI. Der für seine Deutschland-feindliche Haltung bekannte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon erklärte: "Wir werden nicht unterschreiben." Begründung? Das deutsch-französische Paar gebärde sich als "ebenso autoritäres wie arrogantes Direktorium".

Mélenchon konnte mit seiner harschen Kritik aber nicht verhindern, dass der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zur großen Stunde von Bundestag und Nationalversammlung wurde. An den feierlichen Sitzungen in Berlin und Paris nahmen jeweils Delegationen aus dem anderen Land teil. Die beiden Parlamentspräsidenten, François de Rugy und Wolfgang Schäuble (CDU), hielten Reden in der Sprache des Nachbarlandes. Beide Kammern stellten sich mit großer Mehrheit hinter die Resolution, die die Regierungen auffordert, die Grundlagen des Élysée-Vertrags an die heutige Zeit anzupassen - und dabei auch die Zusammenarbeit zwischen den beiden Volksvertretungen auszubauen. "Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben", sagte Schäuble vor der Assemblée Nationale, die im Gegensatz zum Bundestag allerdings nur spärlich besetzt war. "Als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung kommt uns, den Parlamenten, eine besondere Aufgabe zu."

Bundestag und Nationalversammlung setzten daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die ein Parlamentsabkommen ausarbeiten sollte. 18 Abgeordnete feilten in den folgenden Monaten an dem Dokument. Die Abgeordneten Link und Brantner gehörten ebenso dazu wie Thillaye, die den französischen Teil zusammen mit Christophe Arend leitete. Auch Parlamentarier von AfD und Linken sowie auf französischer Seite der LFI waren nun mit von der Partie.

"Es herrschte eine sehr gute Atmosphäre", erinnert sich Thillaye. "Alle hatten den Wunsch, konstruktiv zu sein." Ein Eindruck, den die deutschen Teilnehmer bestätigen. "Man hat in einem sehr guten Geist getagt", sagt Andreas Jung. Die Fronten seien dabei nicht zwischen Deutschen und Franzosen verlaufen, sondern quer durch die Parteien. "Manchmal waren sich sogar die Konservativen im Bundestag und der Nationalversammlung untereinander uneins", erinnert sich Brantner.

Die Treffen brachten aber auch institutionelle Unterschiede ans Licht. "Mir wurde klar, wie schwach die Nationalversammlung ist", bemerkt Brantner, die Frankreich durch ihr Studium in Paris gut kennt. Das gelte beispielsweise für die Tagesordnung, die in Deutschland vom Ältestenrat des Bundestags vorgegeben wird, in Frankreich aber von der Regierung. "Wir mussten uns immer wieder an die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen anpassen." Auch die Namensgebung des geplanten deutsch-französischen Mini-Parlaments bereitete den Abgeordneten Kopfzerbrechen. Begriffe wie "Konvent" oder "Kongress" waren in Frankreich historisch vorbelastet, so dass man sich schließlich auf das Wort "Versammlung" einigte.

Nach sechs langen Sitzungen legte die Arbeitsgruppe im November ihren Entwurf vor. Der Termin nur drei Tage nach den Feiern zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs weckte noch einmal die Erinnerung an die blutige Vergangenheit der einstigen "Erbfeinde". Er zeigte aber auch, was für einen weiten Weg der Aussöhnung die beiden Länder in den vergangenen Jahrzehnten zurückgelegt haben.

Im Gleichklang In Zukunft bilden die Parlamente beider Länder eine gemeinsame Versammlung, die zweimal im Jahr in öffentlicher Sitzung zusammenkommen soll. Ihren Regierungen wollen die Abgeordneten gemeinsame Entschließungen vorlegen, die jeweiligen Parlamentsausschüsse sollen "in Fragen von gemeinsamem Interesse" eng zusammenarbeiten. Vor allem die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, die den Parlamenten einen gewissen Freiraum lässt, soll möglichst im Gleichklang erfolgen.

Gesetzgeberische Befugnisse wird das Mini-Parlament allerdings nicht haben. "Die Souveränität der nationalen Parlamente wird nicht angetastet, aber die Versammlung kann durch politische Initiativen vieles bewirken", ist Andreas Jung überzeugt. Davon ist auch Dominik Grillmayer vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg überzeugt. "Die Zusammenarbeit war in den vergangenen Jahrzehnten zu exekutivlastig. Diese Unwucht wird nun ausgeglichen."

Zumal auf Regierungsebene gerade wieder die traditionell unterschiedlichen politischen Vorstellungen dies- und jenseits des Rheins aufeinanderprallen. Als Macron vor einigen Tagen in einem europaweit veröffentlichten Essay erneut leidenschaftlich für tiefgreifende Reformen in der EU warb und unter anderem eine europäische Asylbehörde und einen europaweit geltenden Mindestlohn forderte, da waren die Reaktionen in Berlin wieder erstaunlich verhalten. Erst Tage später bekam Macron eine Antwort, aber nicht etwa von der Kanzlerin, sondern von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" wies sie vor allem die sozialpolitischen Vorschläge Macrons, wie den nach einem Mindestlohn, zurück und stellte eigene Ideen entgegen, die wiederum den Franzosen wenig schmeckten: So wünscht sich Kramp-Karrenbauer einen ständigen Sitz der EU im Uno-Sicherheitsrat; auch soll das Europäische Parlament seinen zweiten Sitz im französischen Straßburg aufgeben. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau stellte prompt klar, Frankreich werde weder auf seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zugunsten der EU verzichten noch Straßburg infrage stellen. Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes".

Zurückhaltend reagierte Paris auch auf den Vorschlags der CDU-Chefin, gemeinsam einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. "Es gibt eine Vielzahl von Fragen", erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly dazu. "Wären die Missionen in der Hand der Europäer? Wie sähe der Prozess aus?" Offenbar gibt es dazu bisher keine abgestimmte Haltung.

Ungeachtet der Kakophonie zwischen den Regierungen gehen die Parlamentarier ihre künftige Kooperation jedoch mit viel Ehrgeiz an. "Es geht darum, nach der Versöhnungsphase in die Arbeitsphase einzutreten", sagt Thillaye. Deshalb sollen für die neue parlamentarische Versammlung gerade nicht die Abgeordneten ausgesucht werden, die das Nachbarland gut kennen, sondern vielmehr Experten aus den verschiedenen Themenbereichen. "Wir wollen keine Versammlung, die sich in Sonntagsreden übt", betont auch Brantner.

Was das neue Gremium tatsächlich bewegen kann, wird sich ab dem 25. März zeigen, wenn es in Paris zum ersten Mal zusammenkommt.

Christine Longin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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