Entwicklung : Kein Ende in Sicht

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), Pierre Krähenbühl, hat vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung davor gewarnt, die Unterstützung für die Organisation weiter zu kürzen oder einzustellen. Es gehe bei der Arbeit des UNWRA nicht nur um den Aspekt der humanitären Hilfe, sondern auch um die Sicherung der regionalen Stabilität in den Einsatzgebieten. Derzeit sei das Hilfswerk in fünf Regionen im Mittleren Osten aktiv, etwa im Gaza-Streifen, in Jordanien und in Syrien. Von den 5,4 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen würden allein 530.000 die 715 UNWRA-eigenen Schulen besuchen. Außerdem betreibe das Hilfswerk 140 Kliniken und unterstütze die Menschen mit Nahrungsmitteln.

2018 hatten die USA, die bis dahin größter Geber waren, ihre Hilfen um 300 Millionen US-Dollar gekürzt. Dass sie in diesem Jahr weitere 60 Millionen US-Dollar gestrichen hätten sei angesichts des Gesamtbudgets von 1,2 Milliarden Dollar eine "riesige Herausforderung" für die Hilfsorganisation, sagte Krähenbühl. Vorwürfe, in den Schulen von UNWRA werde Propaganda gegen Israel gefördert, wies Krähenbühl entschieden zurück. Die Organisation sei zu strikter Neutralität verpflichtet. Zwar verwende sie die Curricula und Lehrmittel des jeweiligen Aufenthaltslandes, um den Schülern nach der 10. Klasse den Übergang ins nationale Schulsystem zu ermöglichen. Neue Schulbücher würden jedoch sofort systematisch geprüft. 2018 hätten nur drei Prozent problematische Inhalte gehabt, wobei es aber in keinem Fall um Antisemitismus gegangen sei, sondern um Geschlechterrollen und politisch strittige Fragen.

Von den Abgeordneten kritisch angesprochen auf die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus', erklärte Krähenbühl, dies sei nach internationalem Recht üblich und werde etwa auch bei den afghanischen Flüchtlingen im Iran und Pakistan so gehandhabt. Er betonte, UNWRA sei nicht die Ursache für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Es existiere 70 Jahre nach seiner Gründung nur deshalb noch, weil es bisher zu keiner Lösung in diesem Konflikt gekommen sei.