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bundeswehr Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe

Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus

20.05.2019
2023-08-30T12:36:22.7200Z
2 Min

Da stutzte Carolin Pütz: Ihr kam eine Rechnung auf den Tisch, in der Arbeitsstunden am Karfreitag geltend gemacht wurden. Das war Mitte 2018 eine der letzten Merkwürdigkeiten in einer ohnehin an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte über die Bundeswehr und externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

Pütz ist Referentin im Vergaberessort des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Das brachte sie als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, in dem vergangene Woche die frühere Rüstungs-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, erstmals in den Fokus der Abgeordneten rückte.

Das Gremium geht nach Kritik des Bundesrechnungshofs der Frage nach, ob bei der Vergabe an externe Firmen Rechts- und Regelverstöße begangen wurden und etwaige "persönliche Kennverhältnisse" im Spiel gewesen sein könnten.

Auf den 1. Dezember 2017 datiert ein Erlass Suders, eine IT-Dienstleistung möglichst kurzfristig in Auftrag zu geben, berichtete Pütz. Es ging um PLM (Product-Lifecycle-Management), eine Effizienzsteigerung der IT, die bei der Bundeswehr als Pilotprojekt beim Lufttransporter A400M getestet werden sollte.

Suders Erlass hatte als Basis für die Transaktion jenen Rahmenvertrag 20-237 vorgegeben, der zu den Schwerpunkten der Ausschuss-Untersuchungen zählt. Es handelt sich, wie Pütz erläuterte, um einen Vertrag über 200 Millionen Euro über IBM-Dienstleitungen, den das Bundesinnenministerium abgeschlossen hat. Er ist im elektronischen "Kaufhaus des Bundes" eingestellt und konnte prinzipiell auch von der Bundeswehr genutzt werden.

Freilich galt das nicht für das PLM-Projekt, wie der Rechnungshof monierte. Dieser Bewertung schloss sich später auch das Verteidigungsministerium an. Immer wieder fragten die Abgeordneten zudem nach, warum in dem Vertrag als Hauptauftragnehmer die Firma SVA (System Vertrieb Alexander) aufgeführt ist, obwohl nahezu das gesamte Auftragsvolumen vom Unterauftragnehmer Accenture geleistet worden sei.

Gerhard Maurer, der als Referatsleiter in Koblenz mit dem technischen Teil von Verträgen zu tun hat, sagte, dass Accenture schon vor dem Erlass, nämlich im November, tätig gewesen sei - nach Auskunft der Firma von Suder dazu beauftragt. Das Vorgehen des Ministeriums nannte Maurer "sehr ungewöhnlich".

Der im Ministerium für den A400M zuständige und mit dem PLM-Projekt betraute Referent Peter Hemmert ging davon aus, dass die Leitung des Hauses Accenture als Auftragnehmer wünschte. Dass als Hauptauftragnehmer dann SVA gewählt wurde, habe wohl mit der Absicht zu tun gehabt, den Rahmenvertrag zu nutzen. Warum dies gewollt war, machte Maurer klar: Mit Rahmenvertrag muss es keine Ausschreibung geben.