LIBANON : Seeraum auf dem Radar

Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr verlängern. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/9956), sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: In erster Linie solle verhindert werden, dass Rüstungsgüter ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden. Neben der Seeraumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Einsatz zudem die "Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten dafür vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen". Der Antrag wurde vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), erinnerte daran, dass der Zedernstaat eine Million syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Dass das Vier-Millionen-Einwohnerland mit seiner Bürgerkriegsvergangenheit und der fragilen konfessionellen Balance die Stabilität bewahre, "verdient unsere Anerkennung und Unterstützung".

Petr Bystron (AfD) warf der SPD vor, den Schutz Israels "wie eine Monstranz" vor sich her zu tragen, ihr Außenminister würde sich aber weder im Sicherheitsrat gegen israelfeindliche Resolutionen stemmen, noch die Gelder für das UNRWA-Programm einstellen, mit denen in Palästina antisemitische Schulbücher gedruckt würden.

Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sprach von einem "außerordentlich wichtigem Stabilitätsfaktor". Der Libanon wie auch Israel legten großen Wert auf eine fortgesetzte Präsenz der UN-Mission.

Bijan Djir-Sarai (FDP) kritisierte, dass die Hisbollah im Libanon als verlängerter Arm des Irans "bis an die Zähne bewaffnet" sei. UNIFIL sei "definitiv nicht perfekt", habe aber zum Beispiel ermöglicht, illegale Tunnel der Hisbollah zwischen Israel und dem Libanon zu identifizieren und zu zerstören.

Kathrin Vogler (Die Linke) beklagte, dass den deutschen Einsatzkosten in Höhe von knapp 29 Millionen Euro "lächerliche 1,9 Millionen" für Versöhnung und Dialog gegenüberstehen würden. Der Libanon brauche keine Aufrüstung, sondern Dialog, Friedensförderung und soziale Gerechtigkeit.

Tobias Lindner (Grüne) sprach von einem "Scharnier für Dialog und Austausch", das von beiden Seiten, vom Libanon und Israel, gewünscht werde. Die Ausbildung der libanesischen regulären Streitkräfte sei auch deshalb sinnvoll, weil die Armee eine der wenigen religionsübergreifenden Institutionen des Landes sei.