europol : Reizvoll und unrealistisch

Einem Ausbau von Europol zu einem europäischen Kriminalamt stehen fünf von sechs Bundestagsfraktionen offen gegenüber. Ein dazu von der FDP vorgelegter Antrag (19/10164) wurde bei der ersten Lesung vergangenen Freitag hingegen als unrealistisch sowie als Inszenierung vor der Europawahl kritisiert. Europol müsse "rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden", heißt es in dem Antrag. Es gelte, die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung operativer Ermittlungsmaßnahmen durch Europol zu schaffen, schreiben die Liberalen in der Vorlage.

Während viele nur darüber reden, lege seine Fraktion ein Konzept vor, "wie man Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten kann", sagte Konstantin Kuhle (FDP) während der Debatte. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der in Europa geschaffene Raum der Freiheit zwar von Verbrechern genutzt werde, die Polizei dies aber nicht tun könne. Daher brauche es unter anderem eine Reform der Europol-Verordnung, forderte der FDP-Abgeordnete.

Alles nicht neu, winkte Armin Schuster (CDU) ab. "Aber wir haben Europawahl und die FDP möchte etwas inszenieren", lautete seine Begründung für die Ablehnung des Antrages. Europol, so Schuster, sei schon jetzt eine einzige Erfolgsgeschichte. "Es entwickelt sich langsam eine ermittelnde Europol-Behörde, die den Geist eines Kriminalamtes schon in sich trägt", sagte der Unionsabgeordnete.

Martin Hess (AfD) sagte, die FDP trage die Politik der offenen Grenzen mit, die dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor öffne. Statt sich der AfD-Forderung nach einem effektiven Grenzschutz anzuschließen, schlage sie nun eine realitätsferne europäische Superbehörde als Lösung vor.

Aus Sicht von Susanne Mittag (SPD) enthält der Antrag "sehr viel Zukunftsmusik", habe aber mit den realen Möglichkeiten in absehbarer Zeit "rein gar nichts zu tun". Europol in Frage zu stellen sei aber "nicht nur falsch sondern auch gefährlich".

Für André Hahn (Linke) hat der Gedanke einer europäischen Bundespolizei zwar einen gewissen Reiz. Von der dazu benötigten Kooperation der Mitgliedsländer und einer Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts sei man aber "meilenweit entfernt".

"Der Ansatz der FDP ist gut", urteilte hingegen Irene Mihalic (Grüne). Grenzüberschreitende Kriminalität müsse eben auch "europäisch bekämpft werden". Auf die Schnelle umsetzbar sei das aber nicht, sagte Mihalic. "Wir reden hier über ein echtes Zukunftsprojekt."