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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Grünsozialisierte: Filiz Polat

V om Hörsaal direkt in den Plenarsaal", sagt Filiz Polat über sich und kann zu solch Spöttelei über Politikerkarrieren auch noch lachen. Mit 26 Jahren, nach Abitur und Volkswirtschaftsstudium mit Diplom-Abschluss, rückte Polat für die Grünen als Nachrückerin in den niedersächsischen Landtag ein und blieb dort 13 Jahre lang bis 2017. Seither sitzt sie im Bundestag. Die Direktkarriere als Berufspolitikerin ohne Stationen vorher sieht Polat nicht unbedingt als Nachteil. "Ich habe nicht damit gerechnet, so schnell in den Landtag zu kommen. Aber diejenigen, die mich kennen, haben mich als leidenschaftliche Politikerin erlebt, die viele politische Themen bewegt und die sich stets für die Heimarregion eingesetzt hat. "

Im Bundestag ist die Politikerin mit türkischen Wurzeln Fraktions-Sprecherin für Integration und Migration. Derzeit beschäftigt die 40-Jährige das Koalitionsgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" erreichen, dass es zu mehr Abschiebungen kommt. 2018 scheiterten erstmals mehr solcher Versuche als vollzogen wurden - bei 235.000 Ausreisepflichtigen. Die Möglichkeiten, sich dem zu entziehen, sollen reduziert werden.

"Wir sprechen von einem Menschen-ohne-Rechte-Gesetz", sagt Polat. "Viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen nur noch eine sogenannte Duldung-light erhalten. Mit diesem Status bekommen sie zum Beispiel Arbeitsverbote auferlegt, obwohl die Regierung zugleich eine Beschäftigungsduldung für genau diese Menschen schafft. Hier konterkariert die Koalition ihr eigenes Vorhaben."

Polat sieht "tiefe Eingriffe in verbriefte Grundrechte" - am Tag der Debatte habe der Bundestag über 70 Jahre Grundgesetz und damit Grundrechte für alle Menschen gesprochen. Viele derjenigen, die abgeschoben werden sollen, kämen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Afghanistan und seien schon etliche Jahre geduldet. Polat: "Sie sind vielfach integriert, sind in Ausbildung oder wollen eine solche aufnehmen und werden jetzt von den Behörden von der Werkbank weggeholt."

Ein weiterer Streitpunkt ist das Vorhaben, das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft für drei Jahre aufzuheben. In Deutschland stehen zu wenig reguläre Abschiebehaftplätze zur Verfügung, es sollen aber mehr abgelehnte Asylbewerber zeitweise inhaftiert werden, um das Untertauchen zu erschweren. "Wir wollen, dass Abschiebehaft perspektivisch abgeschafft wird", sagt Polat. "Denn das ist Haft ohne Verbrechen." Hier werde europäisches Recht gebeugt, denn der Europäische Gerichtshof bestehe auf dem Trennungsverbot. Auch die deutschen Länder-Justizminister seien gegen Abschiebehaft in herkömmlichen Gefängnissen, auch wenn die Abzuschiebenden dort von Straftätern getrennt würden. Zwar ist eine solche Abschiebehaft nach Europarecht "in Notfällen" erlaubt, aber: "Seehofer zeichnet das Bild einer Notlage in Deutschland, die es so einfach nicht gibt. Es ist seine persönliche Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das kann eine Zusammenlegung von Straf- und Abscbiebehaft niemals rechtfertigen", sagt Polat.

Kritik übt die Grünen-Abgeordnete auch an der geplanten Bestrafung von Behördenmitarbeitern, die Abschiebetermine verraten oder Betroffenen helfen unterzutauchen. "Hier geht es nicht nur um Behörden, sondern auch um zivilgesellschaftliche Organisationen, die staatliche Leistungen erhalten. Es droht eine Orbánisierung der deutschen Politik, die leider auch schon Italien ergriffen hat. Die Zivilgesellschaft soll eingeschüchtert werden, wenn sie sich zum Beispiel für Menschen einsetzt, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen."

Polats Leben hat sich bisher vor allem in Bramsche bei Osnabrück abgespielt, wo sie geboren wurde und heute mit ihrer Lebenspartnerin lebt. "Außer Haus" war sie nur einige Jahre am Schluss ihrer Gymnasialzeit in Münster und während des Studiums in Frankfurt am Main. Politisch geprägt wurde sie von ihrer Familie. "Ich komme aus einem sehr politischen Haus, in dem immer viel diskutiert wurde." Der ostanatolische Vater, ein Arzt, war Polititik-interessiert und ihre deutsche Mutter gründete die Bramscher Grünen. Über eine Greenpeace-Kindergruppe kam Filiz Polat mit 14 zur Grünen Jugend, mit 18 Jahren trat sie in die Partei ein. "Mich hat vor allem die Atomkatastrophe von Tschernobyl geprägt." Als Hobby gibt Polat neben Gesprächen mit Freunden und Bekannten Basketball und Tennis an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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