inneN I : »Zynische Wortklauberei«

Die AfD wirft der Bundesregierung vor, "Hate Speech und Fake News gegen das eigene Volk" zu produzieren. Während der Debatte zur Antwort der Regierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD mit dem Titel "Vermeintliche ,Hetzjagden' in Chemnitz" am 26. August 2018" sagte Martin Renner (AfD), sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten "nach dem tödlichen Messerstechereinzelfall Nummer XXY" in Chemnitz von Zusammenrottungen und Hetzjagden gesprochen. Diese "falschen Tatsachenbehauptungen" seien auch aufrechterhalten worden, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) deutlich gemacht habe, dass es "keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome" gegeben habe.

Frank Heinrich (CDU) sagte, die Ereignisse seien von verschiedenen Seiten instrumentalisiert worden, "und sie werden auch heute instrumentalisiert". Heinrich kritisierte die "Wortklauberei". Er wisse aus eigener Erfahrung, "dass dort Unbeteiligte bedroht worden sind".

Jürgen Martens (FDP) sagte, bei den Demonstrationen seien Nazis mitgelaufen. "Wo war die AfD, als der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdische Restaurant angegriffen worden ist", fragte er. Sie sei im Hintergrund "mit dem Benzinkanister der Demagogie in der Hand herumgeschlichen".

Für Detlef Müller (SPD) ist es "egal", ob es sich bei den Ereignissen um Hetzjagden oder um Jagdszenen gehandelt hat. "Es sind Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder allein ihrer Tätigkeit verfolgt und angegriffen worden - verbal und körperlich", sagte er. Die semantische Diskussion um das korrekte Wort sei sinnlos.

Die AfD verdrehe die Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe zu verharmlosen, sagte André Hahn (Die Linke). Er kritisierte zugleich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der "Verständnis für den rechten Mob" gezeigt habe. Irene Mihalic (Grüne) sprach von einer "zynischen Wortklauberei". Der Fall Chemnitz zeige, "wie vernetzt Rechtsextremismus heute agiert".