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EDITORIAL
Jörg Biallas
Frage des Anstands

Unmittelbar nach der Bremer Bürgerschaftswahl kündigt der unterlegene Amtsinhaber der SPD an, trotz der Schlappe gegen den CDU-Kandidaten die Regierung bilden zu wollen.

Nach einem Youtube-Video, in dem zur "Zerstörung" ihrer Partei aufgerufen wird, regt die CDU-Vorsitzende an, über Regeln im Internet nachzudenken. Sie erntet dafür Empörung sowie den Vorwurf, sie wolle Zensur ausüben.

Das schlechte Abschneiden der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl führt zu einer Personaldebatte in der SPD, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag sehr persönlich und mit teils unfairen Vorwürfen zur Verantwortung gezogen wird. Ihr folgender Rücktritt von allen Ämtern wird begleitet von Kritik über mangelnde Menschlichkeit in der Politik, die sogar vom politischen Gegner geäußert wird.

Diese drei Episoden aus den vergangenen Wochen haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Und doch eint sie eine Tendenz, die immer öfter zu beobachten ist: Der politische Anstand gerät ins Hintertreffen.

Es ist nicht in Ordnung, wenn versucht wird, am Wählerwillen vorbei eine Landesregierung auf den Weg zu bringen. Es ist nicht anstößig, eine Debatte über die Frage zu entfachen, ob auch in den digitalen Medien publizistische Regeln einzuhalten sind, natürlich auf Basis der Meinungsfreiheit. Und es ist auch nicht zu viel verlangt, mit politischen Amts- und Mandatsträgern in Stunden der Enttäuschung, ja Verzweiflung anständig umzugehen.

Das politische Geschäft ist nichts für empfindliche Menschen. Auf der Bühne der Selbstdarstellung wird ausgeteilt. Und wer nicht in der Lage ist einzustecken, wird dort schnell scheitern. Das war schon immer so. Neu ist, dass die Öffentlichkeit zunehmend unterstellt, die Lösungen gesellschaftlicher Probleme würden in der Politik zuvorderst als Mittel zum Zweck des Machterhalts missbraucht. Dieser Ansatz beschert populistischen Kräften einen Zulauf, der sich von einer verhängnisvollen Mischung aus einfältigen Erklärungen komplizierter Zusammenhänge und Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation nährt.

Vielleicht tragen die turbulenten Ereignisse dieser Tage dazu bei, dass bei aller notwendigen Leidenschaft im Ringen um Positionen über Umgangsformen nachgedacht wird. Das wäre sowohl ein Beitrag zur Debattenkultur als auch zur Glaubwürdigkeit von Politik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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