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KULTUR
Alexander Weinlein
Die Vergangenheit und der Bogen in die Gegenwart

Bundestag debattiert über Förderung der Heimatvertriebenen und Deutschen in Osteuropa

Seit 1953 fördert der Bund gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes die Bewahrung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa sowie der im und nach dem Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa vertriebenen und geflüchteten Deutschen. Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag über den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung dieser Kulturarbeit in den Jahren 2017 und 2018 (19/10836) - und landete schnell bei den Flüchtlingskrisen der Gegenwart.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), verwies darauf, dass der Bund aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) jährlich mehr als 41 Millionen Euro und weitere zwei Millionen Euro aus dem Haushalt des Innenministeriums für diese Aufgabe aufwende, 2017 seien die Mittel zur Umsetzung der Neukonzeption der Kulturarbeit um eine Million Euro aufgestockt worden. Finanziert würden mit diesen Geldern unter anderem Museen, Archive, Bibliotheken, um "das schreckliche Schicksal, des den deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen widerfahren ist, für die Nachwelt zu dokumentieren", aber auch die aktive Brauchtums- und Traditionspflege in den Landsmannschaften in Deutschland und im Ausland, sagte Mayer. Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Frei befand, das Geld für die Kulturarbeit sei "klug und richtig" angelegt. Es trage dazu bei, die Erinnerung und das Erbe der deutschen Geschichte zu erhalten und die damit verbundene Mahnung für die heutige Politik.

Flüchtlingskrise Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka nutzte die Debatte für eine erneute Abrechnung mit der Bundesregierung. Im Vergleich "zu den Milliarden, die Sie für fremde Kulturen ausgeben", sei die Erhöhung der Mittel für die Kulturarbeit um eine Million Euro "lächerlich". Protschka monierte, dass der Zweck der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die ebenfalls aus den Geldern finanziert wird, missbraucht werde. Obwohl das Dokumentationszentrum der Stiftung noch immer nicht fertiggestellt sei, würde bereits jetzt mit Flyern auf Arabisch und Persisch bei Flüchtlingen dafür geworben, die persönliche Fluchtgeschichte einzusenden, um sie im Dokumentationszentrum auszustellen. Es sei "ein Hohn gegenüber Millionen von toten Deutschen, sie mit illegalen Migranten zu vergleichen".

Die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Förderung der Kultur im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes als "Erfolgsgeschichte". Schon der Name der Stiftung - "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" - zeige, dass es mehr als nur um die historische Aufarbeitung gehe, sondern dass "ein Bogen in die Gegenwart" geschlagen werden soll. Um so schlimmer sei es, dass es Mitglieder im Stiftungsrat gebe, "die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen". Das "Allerschlimmste" sei jedoch, dass diese Stimmen vom Bundesinnenministerium unterstützt würden, monierte Schieder. Das Innenministerium müsse endlich dafür sorgen, dass das Konzept der Stiftung umgesetzt werde.

Für die Linksfraktion lehnte Simone Barrientos die Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetzes prinzipiell ab. Dies sei 1953 verabschiedet worden, um die Integration von Vertriebenen und geflüchteten zu fördern, heute stehe es für das genaue Gegenteil. "Die Logik, dass man per Blutlinie deutsch ist und bleibt, atmet den Geist der Entstehungszeit." Die Ereignisse von damals müssten "ins Handeln von heute münden". Stattdessen würde das Sterben und Leiden von Flüchtlingen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen, sagte Barrientos. Auch Erhard Grundl (Grüne) verwies auf die Flüchtlinge im Mittelmeer und plädierte dafür, die Bewahrung und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach dem Bundesvertriebenengesetz für eine Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen "der rassistischen Mordideologie der Nationalsozialisten" zu nutzen. So könne auch das Bewusstsein "für die aktuelle rechte Hetze" geschärft werden. Der Bericht der Bundesregierung zeige hierfür zwar erste Schritte, bleibe aber unter dem Niveau der Ankündigung. Die Kulturarbeit müsse auf die Zukunft ausgerichtet werden, forderte Grundl.

Thomas Hacker (FDP) argumentierte, die Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz erinnere nicht nur an die bittere Geschichte jener Deutschen, die in Folge des Naziterrors ihre Heimat verloren haben. Sie zeige auch eine Dankbarkeit für die Aufbauleistung und für den Anteil am deutschen Wirtschaftswunder, den die Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg geleistet hätten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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